Kiew: Weitere Großkundgebungen

Im Machtkampf in der Ukraine wollen am Sonntag erneut sowohl Anhänger der Regierung als auch der Opposition in der Hauptstadt Kiew auf die Straßen gehen. Die Kundgebungen waren nur wenige Hundert Meter voneinander entfernt geplant. Ein großes Sicherheitsaufgebot sollte dafür sorgen, dass beide Lager sich nicht vermischen. Am Samstag waren parallele Proteste friedlich verlaufen.

Mit den neuen Massenprotesten will die Opposition den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unter Druck setzen. Boxweltmeister Vitali Klitschko, einer der Oppositionsführer, rief zu einem prowestlichen "Marsch von Millionen" auf. Die Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regeierungschefin Julia Timoschenko deutete an, dass auf der Kundgebung auch US-Senator John McCain reden könnte. Aber auch Anhänger der Regierung wollten für Sonntag Tausende Menschen mobilisieren.

Opposition pro Westkurs
Die Regierungsgegner demonstrieren seit mehr als drei Wochen für einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik und gegen Janukowitsch. Der Präsident hatte sich auf Druck Russlands geweigert, ein weitreichendes Assoziierungsabkommen über engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der EU zu unterzeichnen. Allerdings ist die Ukraine in der Frage einer Partnerschaft mit der EU oder mit Russland tief gespalten. Die Regierung warnt, eine Öffnung des Marktes für Unternehmen aus der EU gefährde einheimische Produzenten stark.

Regierungschef Mykola Asarow hatte am Samstag ein Wirtschaftsabkommen mit Russland angekündigt. "Unser Markt ist Russland. In der kommenden Woche unterzeichnen wir in Moskau wichtige Vereinbarungen mit Russland, die uns neue Arbeitsplätze bringen werden", sagte Asarow.

Janukowitsch feuerte indes das amtierende Stadtoberhaupt von Kiew, Alexander Popow. Er machte ihn zu einem Schuldigen des brutalen Polizeieinsatzes gegen EU-Anhänger vor zwei Wochen mit Dutzenden Verletzten und Festnahmen. Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka warf Popow sowie den Polizeichefs von Kiew und einem ranghohen Beamten Amtsmissbrauch vor. Die Männer sollten unter Hausarrest gestellt werden, sagte Pschonka.

Zentrale Forderung erfüllt
Mit den Bestrafungen ist nach der Freilassung aller Gefangenen die zweite zentrale Forderung der Opposition erfüllt. Allerdings bezeichnete Klitschkos Partei Udar den Schritt als unzureichend. Asarow und Innenminister Witali Sachartschenko seien ebenso verantwortlich und müssten zurücktreten. Einen Regierungswechsel aber hatte Janukowitsch abgelehnt.

Unterdessen traf der frühere US-Präsidentschaftskandidat McCain in Kiew mit den Oppositionsführern zusammen. Später besuchte der Republikaner auch den Unabhängigkeitsplatz, wo die prowestlichen Demonstranten ihr Lager aufgeschlagen haben. Begleitet wird McCain vom demokratischen US-Senator Chris Murphy. Die Vaterlandspartei deutete an, dass McCain am Sonntag bei einer Großkundgebung der Opposition als Redner auftreten könnte. Es würden ausländische Gäste erwartet, unter ihnen amerikanische Senatoren, hieß es in einer Erklärung der Oppositionspartei.

Vorwürfe aus Russland
Russland warf unterdessen dem Westen Realitätsverlust vor. Auf ein "vollkommen normales Ereignis" wie Kiews Weigerung zum Abschluss des Assoziierungsabkommens habe es eine "schamlose" Reaktion gegeben, sagte Außenminister Sergej Lawrow dem russischen Staatsfernsehen. Die EU messe mit zweierlei Maß. Einerseits vertrete sie die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und die Unabhängigkeit souveräner Staaten. "Aber wie ist es zu erklären (...), dass sich die Außenminister und die EU-Außenbeauftragte einmischen und vom ukrainischen Volk fordern, ihre Wahl zugunsten des Assoziierungsabkommens zu treffen?" sagte Lawrow.