Ukraine: Wieder Gebäude in Ostukraine besetzt

In der Ostukraine haben Bewaffnete ein weiteres Behördengebäude besetzt. Mehrere Männer in Tarnuniformen hätten eine Polizeidirektion in Slawiansk (Slowjansk) in der Region Donezk in ihre Gewalt gebracht, teilte Innenminister Arsen Awakow am Samstag mit. Er kündigte eine harte Reaktion des Staates an. Denn es gebe einen Unterschied zwischen Demonstranten und Terroristen, so Awakow auf Facebook.

Pro-russische Demonstranten halten bereits in mehreren ostukrainischen Städten Regierungsgebäude besetzt. Sie fordern ein Referendum über eine Abspaltung der Region, in der viele russisch-stämmige Bürger leben. Die Entwicklung schürte Sorgen, dass die Regierung in Moskau nach der ukrainischen Halbinsel Krim auch andere Landesteile in die Russische Föderation eingliedern könnte. Russland hat nach NATO-Angaben inzwischen 40.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Freitag allerdings erklärt, sein Land wolle, dass die Ukraine innerhalb ihrer Grenzen als Ganzes erhalten bleibe. Die Eingliederung weiterer Landesteile der Ukraine sei nicht im Interesse Russlands. Die USA haben inzwischen Sanktionen verhängt. Sie betreffen sieben Krim-Separatisten und das Gasunternehmen Tschernomorneftegas mit Sitz auf der Halbinsel. Auch Russland drohte die Regierung in Washington mit weiteren Strafmaßnahmen, sollte Moskau den Ukraine-Konflikt verschärfen.

Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) betonte, dass sich die europäische Position "mit Sicherheit" von jener der USA unterscheide. Die EU wolle das "Miteinander stärker in den Vordergrund rücken", sagte Spindelegger im Ö1-Morgenjournal am Samstag anlässlich der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Europa trete für eine Deeskalation und stabile Verhältnisse ein, damit der demokratische Prozess in der Ukraine fortgesetzt werden könne.