Kiew sperrt Konten der Krim-Regierung - Kurz trifft am Montag Präsident.
In einer Woche sollen die Bürger der Krim entscheiden, ob sich die Halbinsel Russland anschließt. Die prowestliche Regierung in Kiew hält die Abstimmung für illegal - und greift zu Gegenmaßnahmen. Der moskautreuen Führung auf der Krim wurde der Geldhahn zugedreht. Seit Sonntag ist Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender des Europarats in Kiew.
Jazenjuk: "Geben keinen Zentimeter auf"
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bekräftigte den Anspruch seines Landes auf territoriale Unversehrtheit einschließlich der Halbinsel Krim. Die Ukraine werde "keinen Zentimeter ihres Gebiets aufgeben", sagte Jazenjuk am Sonntag bei einer Kundgebung auf dem Maidan-Platz in Kiew. Der ukrainische Regierungschef wies Gebietsansprüche Russlands zurück, dessen Einheiten die Krim faktisch kontrollieren. "Das ist unser Land, wir werden keinen Zentimeter davon aufgeben", sagte Jazenjuk. "Das sollen Russland und sein Präsident wissen."
Kurz in Kiew
Außenminister Kurz reiste indes am Sonntag als Europarats-Vorsitzender nach Kiew. Zum Auftakt seines Besuchs wird er mit Jan Tombinski, dem Leiter der EU-Delegation in der ukrainischen Hauptstadt zusammentreffen. Danach sind Begegnungen mit den Oberhäuptern der mit Rom unierten griechisch-katholischen Kirche und der ukrainischen Orthodoxie des Moskauer Patriarchats vorgesehen. Anschließend ist ein Besuch auf dem Maidan geplant, dem Unabhängigkeitsplatz, wo die Anti-Regierungs-Demonstrationen ihr Zentrum hatten. Am Montag finden Gespräche Präsidenten Alexander Turtschinow, Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, Außenminister Andrej Deschtschiza sowie Justizminister Pawel Petrenko statt. Kurz will ihnen ein Monitoring des Europarates bei der Untersuchung der Todesfälle auf dem Maidan anbieten.
Begleitet wird Kurz bei seiner Mission in Kiew von Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland. Am Montag
Außenminister Sebastian Kurz in Begleitung des Generalsekretärs im Außenministerium, Michael Linhart, am Maidan Platz; Foto: APA
Krim will Russland-Beitritt
Die neue politische Führung der Krim will einen schnellen Beitritt zu Russland. "Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass alles noch im März gelingt", so der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, am Samstag. Die EU und die USA hatten Russland für den Fall einer Annexion der Krim weitere Sanktionen angedroht. Die ukrainische Regierung bezeichnet die Volksabstimmung, die für 16. März geplant ist, als illegal. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel kündigte an, nicht am für Anfang Juni geplanten Gipfeltreffen der acht führenden Industriestaaten (G-8) teilnehmen zu wollen, falls das Referendum tatsächlich stattfindet.
Entgegen den Beteuerungen von Präsident Wladimir Putin hat Moskau nach "Spiegel"-Informationen Tausende Soldaten auf die Krim gebracht. Sicherheitsexperten mehrerer NATO-Staaten könnten belegen, dass seit dem Beginn der Krise mindestens 2.000 russische Soldaten auf die ukrainische Halbinsel geflogen worden seien, berichtet das Nachrichtenmagazin. Schätzungen der NATO gingen sogar von 6.000 zusätzlichen Soldaten aus, die Moskau auf die Krim beordert habe.
Russland bestreitet, eigene Truppen auf die Schwarzmeerhalbinsel gebracht zu haben. Die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim gehört völkerrechtlich zur Ukraine. Die neue prowestliche Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Halbinsel vor etwa einer Woche völkerrechtswidrig unter seine Kontrolle gebracht zu haben.
US-Präsident Barack Obama hatte Russland am Samstag in der Krim-Krise mit schwerwiegenden Sanktionen gedroht. Diese könnten die Beziehungen Moskaus mit der internationalen Gemeinschaft deutlich verschlechtern, hieß es nach einem Telefonat Obamas mit Frankreichs Präsident Francois Hollande in Washington.
