Ukrainekrise eskaliert jetzt

Mitten in der Trauer über die Absturz-Katastrophe mit 298 Toten eskaliert die Lage in der Ukraine endgültig: Am Dienstag beschloss der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Teilmobilmachung. Alle Männer im wehrdienstfähigen Alter und Reservisten werden eingezogen.

Putin will jetzt auf die 
Rebellen „einwirken“
Der Grund: Die Kämpfe mit prorussischen Rebellen spitzen sich weiter zu. Zwar haben Regierungstruppen die Stadt Sewerodonezk im Osten des Landes erobert, laut Kiew zog Russland aber 41.000 Soldaten entlang der ukrainischen Grenze zusammen. Auch die Kämpfe in der Rebellen-Hochburg Donezk gingen weiter. Russlands Präsident Wladimir Putin verlangte am Dienstag von Kiew eine Feuerpause. Russland würde seinerseits versuchen, auf die Separatisten einzuwirken, meinte er.

Kurz: "Maßnahmen werden jetzt geprüft"
Doch der Druck auf Putin wächst weiter: Beim Außenministertreffen in Brüssel diskutierte die EU eine Reihe möglicher Sanktionen gegen Russland. „Die EU-Kommission wird beauftragt, zielgerichtete Maßnahmen vorzubereiten in den Bereichen Schlüsseltechnologien und Militär“, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Gipfel. Vor allem will die EU ein Waffen-Embargo gegen Russland durchsetzen. „Es gibt den Verdacht, dass die Waffen an separatistische Kämpfer weitergegeben werden“, konkretisiert Kurz seine Überlegung im Interview mit ÖSTERREICH

Mögliche Sanktionen im Rüstungsbereich würden laut dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier jedoch nur künftige Verträge betreffen – geplante Lieferungen Frankreichs von zwei Hubschrauberträgern an Russland wurden ebenfalls debattiert. In den nächsten Tagen soll die Liste der Personen, die Einreiseverboten und Kontosperrungen unterliegen, erweitert werden.

Black Box von Rebellen an die Experten übergeben
Indes geht die Untersuchung der Absturzstelle nahe Donezk weiter: Jetzt haben die Rebellen die Black Box an Experten ausgehändigt.

(prj)

Außenminister Kurz fordert ein Waffenembargo

ÖSTERREICH: Sie fordern ein Waffenembargo gegen Russland. Was soll das bringen?
Sebastian Kurz: Wir haben uns im Februar schon dafür eingesetzt, dass die Europäische Union keine Waffen mehr nach Russland liefern soll. Es gibt nämlich den Verdacht, dass die Waffen an separatistische Kämpfer weitergegeben werden. Ein Embargo wäre also ein sinnvoller Schritt.

ÖSTERREICH: Braucht es darüber hinaus noch weitere Sanktionen?
Kurz: Die Staats- und Regierungschefs haben sich dazu bereits in der Vorwoche entschlossen. Für mich ist ganz entscheidend, dass Russland jetzt alles tut, um die Aufklärung des Abschusses zu unterstützen und auch eine ordentliche Beerdigung der Opfer ermöglicht.

ÖSTERREICH: Gestern beschloss Kiew eine Massenmobilmachung der Bevölkerung. Wie gefährlich ist die Situation vor Ort derzeit?
Kurz: Es ist eine extrem angespannte und gefährliche Situation. Tausende Kämpfer sind ja hier mit schweren Waffen ausgestattet.

ÖSTERREICH: Der Ruf nach Blauhelmen in der Region wird immer lauter. Für Sie eine Option?
Kurz: Das ist in Konflikten wie diesen immer wieder eine Option. Aktuell haben wir aber darüber noch nicht diskutiert.

(mud)