Ultimatum abgelaufen: Weiter Pattsituation

Das Ultimatum der ägyptischen Armee an Präsident Mohammed Mursi und die Opposition zur Lösung der politischen Krise ist am Mittwochnachmittag um 17.00 Uhr MESZ abgelaufen, ohne dass sich ein Ausweg abzeichnet hätte. Zu den vom Militär angesetzten Gesprächen fanden sich die Muslimbrüder nicht ein. Auf dem Tahrir-Platz hatten sich gegen Abend wiederum Hunderttausende Menschen versammelt, die Fahnen schwenkten.

Das Präsidialamt bekräftigt kurz vor Ablauf eines Ultimatums der Armee die Bereitschaft, eine Koalitionsregierung zu bilden. Der Schritt solle dabei helfen, die Staatskrise zu überwinden. Das von der Führung der Streitkräfte einberufene Treffen von Vertretern der politischen Parteien sowie Würdenträgern muslimischer und christlicher Religionsgemeinschaften dauerte laut Armee am späten Nachmittag noch an. Die Streitkräfte gaben keinen festen Termin für eine Erklärung oder Ansprache zur Lage an, wie auf deren Facebook-Seite mitgeteilt wurde.

Kurz vor Ablauf ihres Ultimatums am Mittwochnachmittag hat die Armeeführung in Ägypten zu einem Mittel der Entspannung gegriffen: Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi lud Oppositionsführer Mohammed ElBaradei, Vertreter der regierenden Muslimbrüder, der Protestbewegung "Tamarud", der Salafisten und geistliche Würdenträger zu einem Treffen. Die Muslimbrüder lehnten eine Teilnahme aber ab.

Das Militär hatte Mursi bis zum Nachmittag Zeit gegeben, einen Ausweg aus der Staatskrise rund um die Massenproteste gegen sich und seine Regierung zu finden, etwa durch vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Dies wurde mittlerweile auch von der radikalislamischen Gamaa al-Islamiya gefordert: Die Partei hatte zuvor am Mittwoch Mursi aufgerufen, vorgezogene Präsidentenwahlen abzuhalten, wie ein Sprecher gegenüber Reuters erklärte. Auch der Verzicht auf Gewalt wurde von der Gruppierung gefordert.

Am Nachmittag war es in Kairo zu einigen Zwischenfällen gekommen: Die Polizei hatte Leibwächter des Vorsitzenden der Muslimbrüder, Mohammed Badia, festgenommen, weil sie keine Lizenz für das Führen von Waffen gehabt haben sollen. Vor dem Gebäude des ägyptischen Staatsfernsehens fuhren nach Angaben aus Sicherheitskreisen gepanzerte Fahrzeuge auf. Mitarbeiter, die nicht an der Produktion von Live-Sendungen beteiligt waren, verließen ihre Arbeitsplätze. Die ägyptische Zentralbank ordnete die Schließung aller Banken bis zum Donnerstag an.

Neuwahlen geplant
Das Militär hatte angekündigt, seinen eigenen Fahrplan für Neuwahlen durchzusetzen, falls Mursi nicht handle. Die Zeitung "Al-Ahram" veröffentlichte am Mittwoch Einzelheiten daraus: Demnach würde das Militär die derzeit geltende islamistische Verfassung aussetzen und eine Übergangsregierung einsetzen. Dies liefe auf die Entmachtung Mursis hinaus.

Angesichts der Entwicklung mit rund 50 Toten seit Beginn der Auseinandersetzungen vorige Woche hatten EU und arabische geistliche Führer für Dialog plädiert, darunter EU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton und der Großmufti von Saudi-Arabien: Abdulazziz Al al-Sheikh rief die Ägypter zur Zusammenarbeit und zur Vermeidung schwerer Auseinandersetzungen auf.

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