Umfrage: Österreicher gegen EU-Beitritt der Ukraine

Lediglich 28 Prozent sind dafür, teilte der Thinktank Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen (European Council on Foreign Relations/ECFR) am Dienstag in einer Aussendung mit. Im Vergleich dazu stünden die Europäer insgesamt einer EU-Erweiterung um die Ukraine "offen" gegenüber, hieß es.

Allerdings gibt es Bedenken, dass ein EU-Beitritt der Ukraine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten mit sich bringen könnte - mehr als die Aufnahme von Kandidatenländern aus dem westlichen Balkan. 45 Prozent der vom ECFR befragten Personen in sechs EU-Ländern glauben, dass ein Beitritt der Ukraine zur EU "negative Auswirkungen" auf die Sicherheit der EU hätte, 25 Prozent erwarten "positive Auswirkungen". Ein Beitritt der Westbalkanländer birgt nach Ansicht der Befragten vergleichsweise weniger Risiken.

Große Bedenken

In Österreich seien diese Bedenken noch ausgeprägter: 62 Prozent der Menschen glauben demnach, dass der Beitritt der Ukraine "negative Auswirkungen" auf die Sicherheit der Union hätte (gegenüber 17 Prozent, die positive Auswirkungen erwarten), und 50 Prozent teilen diese Einschätzung im Fall der westlichen Balkanländer.

In der Frage des Zeitpunkts einer Erweiterung zeigen sich ebenfalls Unterschiede. In Österreich, Dänemark, Deutschland und Frankreich überwiegt laut der Umfrage die Meinung, dass die EU zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen sollte. Dagegen zeige sich in Rumänien und Polen eine deutliche Bereitschaft zu einer Erweiterung. Die österreichische Bevölkerung vertrete in dieser Hinsicht "die eindeutigste Meinung": Die überwiegende Mehrheit (53 Prozent) spricht sich laut ECFR dafür aus, dass die EU "keine" neuen Mitglieder aufnehmen sollte. Lediglich 28 Prozent befürworten hierzulande "zum jetzigen Zeitpunkt" eine Erweiterung.

Noch kritischer als einen EU-Beitritt der Ukraine sehen die Befragten einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. 51 Prozent der Befragten in sechs Ländern lehnen einen EU-Beitritt der Türkei ab. In Österreich erreiche die Ablehnung einer türkischen Mitgliedschaft 72 Prozent, und die Zustimmungsrate sinke auf 12 Prozent, ergab die länderübergreifende Meinungsumfrage, die im Auftrag des ECFR, von YouGov und Datapraxis in sechs EU-Mitgliedstaaten (Österreich, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Polen und Rumänien) durchgeführt wurde. In Österreich wurden dazu von 7. bis 14. November 1.018 Menschen befragt.

Die Europäer stehen auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Georgien, Republik Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien als künftigen Mitgliedstaaten reserviert gegenüber. Betrachtet man die sechs befragten Länder als Ganzes, so befürworten weniger als 30 Prozent der Befragten die Aufnahme eines der oben genannten Länder in die EU. Am geringsten ist die Unterstützung für den Beitritt des Kosovo (20 Prozent). In Österreich sind 41 bzw. 36 Prozent der Meinung, dass die Republik Moldau und Montenegro "nicht beitreten" dürfen sollten.