Das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) befürchtet ein Übergreifen der Eskalation im Gazastreifen auch auf das Westjordanland.
"Das Westjordanland kocht", sagte der Generalkommissar dieser Organisation der Vereinten Nationen, Philippe Lazzarini, auf einer internationalen Konferenz in Paris über humanitäre Hilfe für die Palästinenser. Es bestehe Bedarf an sinnvoller kontinuierlicher humanitärer Hilfe für den Gazastreifen. Dazu zähle die Lieferung von Treibstoff.
Die über den ägyptischen Grenzübergang Rafah eingehende Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen sei unzureichend. Alle Übergänge in den Gazastreifen müssten geöffnet werden, fordert Lazzarini. Rafah ist der einzige Grenzübergang, der nicht nach Israel führt und nicht von israelischen Sicherheitskräften kontrolliert wird.
Der französische Präsident Emmanuel Macron drang als Gastgeber zu Beginn der Konferenz auf eine sehr rasche humanitäre Pause für den Gazastreifen. Die Länder müssten auch auf eine Waffenruhe hinarbeiten, sagt er. Die Zivilbevölkerung dort müsse geschützt werden, unterstreicht Marcon. "Das ist unabdingbar und nicht verhandelbar und eine unmittelbare Notwendigkeit."
Internationale Konferenz
Vertreterinnen und Vertreter von rund 80 Staaten und Organisationen treffen sich in Paris, um humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung zu koordinieren und um Wege zu finden, verletzte Zivilisten aus dem dicht besiedelten Gazastreifen herauszubekommen. Die Lage für die Zivilbevölkerung im von Israel abgeriegelten Küstengebiet, wo rund 2,3 Millionen Menschen leben, wird immer schwieriger. "Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass der Zugang zu Grundbedürfnissen, wie Medikamenten und Wasser im Gazastreifen heutzutage schwierig ist", sagte ein Vertreter des französischen Präsidialamtes vor Beginn der Konferenz. "Das Ziel besteht also wirklich darin, mit allen Teilnehmern und auch mit Israel zusammenzuarbeiten, (...) um einen besseren Zugang zu ermöglichen."
Teilnehmer der Konferenz sind unter anderem Ägypten, Jordanien und die arabischen Golf-Staaten sowie westliche Staaten und G20-Mitglieder mit Ausnahme Russlands. Allerdings werden nur wenige Staats- und Regierungschefs oder Außenminister vor Ort sein. Internationale Institutionen und im Gazastreifen tätige Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Ärzte ohne Grenzen schicken ebenfalls Vertreter. Auch der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, die im Westjordanland regiert, Mohammed Shtayyeh, wird anwesend sein. Israel war hingegen nicht eingeladen, wird nach französischen Angaben aber über die Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten.
In der französischen Regierung hofft man, dass mit der Konferenz der Grundstein gelegt wird für eine schnelle internationale Reaktion, wenn es tatsächlich zu einer vielfach geforderten humanitären Feuerpause kommt. Ein Thema wird die Wiederherstellung der Wasser-, Treibstoff- und Stromversorgung sein. Auch die Errichtung eines Seekorridors soll diskutiert werden, um über das Mittelmeer humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen und Verletzte per Schiff in Sicherheit zu bringen. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Hilfe nicht an die Hamas umgeleitet wird.
