Die UN wollen die finanziellen Mittel künftig gezielter einsetzen.
Zum Auftakt des Millenniums-Gipfels in New York hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor einem Nachlassen der Entwicklungshilfe für die armen Länder gewarnt. Mit größerem politischem Willen und zusätzlichen Finanzmitteln könne der Lebensalltag von Milliarden Menschen verbessert werden, sagte Ban am Montag. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schlug eine Steuer auf Finanztransaktionen zur Finanzierung des Kampfs gegen die Armut vor.
Zwischenbilanz
Auf dem dreitägigen UN-Gipfel wollen Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele ziehen, die vor zehn Jahren auf einem UN-Gipfel verabschiedet worden waren. Sie sehen unter anderem bis 2015 eine Halbierung der Zahl der Hungernden und der Armen, eine Absenkung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel und einen Stopp der Ausbreitung von Aids vor.
Frankreichs Präsident Sarkozy schlug in New York vor, dafür die internationale Finanzwirtschaft in Verantwortung zu nehmen: "Die Finanzwirtschaft ist global tätig, aus welchem Grund sollen wir von der Finanzwelt nicht verlangen, durch eine Steuer auf jede Finanztransaktion zur Stabilisierung der Welt beizutragen?"
Wirkungsvollere Hilfe
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Rande des Gipfels, die vorhandenen Finanzressourcen für die armen Länder wirkungsvoller einzusetzen. "Es geht eben nicht nur um Geld, sondern um die Frage: Was wird aus dem Geld?" Dabei seien die Regierungen der Empfängerländer in der Pflicht, durch gute Regierungsführung einen sinnvollen Einsatz der Mittel sicherzustellen.
Nach UN-Angaben erfüllen derzeit nur fünf Länder das Ziel, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Deutschland zählt nicht zu diesen Ländern. Merkel bezeichnete die 0,7-Prozent-Marke in New York als "sehr ambitioniert".
Forderungen
Der äthiopische Ministerpräsident Meles Zenawi hat die Industrienationen aufgefordert, gezieltere Hilfe zu leisten, statt sich mit massenhaften Projekten auf ein Land zu stürzen. Bei einer Podiumsdiskussion auf Einladung von Merkel am Rande des UNO-Millenniumsgipfels in New York sagte Zenawi, die Geberländer könnten noch mehr tun, was die Quantität von Hilfe, insbesondere aber die Qualität angehe. Bilaterale Hilfsabkommen seien viel besser, als wenn sich ein Empfängerland mit 60 oder 70 Gebern auseinandersetzen müsse. Oft sei zudem der Ansatz der Hilfe schon falsch. Strategien für die Stadt seien auf dem Land untauglich. "Wir brauchen bessere Ergebnisse pro Dollar", sagte Zenawi.
Das buddhistische Himalaya-Königreich Bhutan hat auf dem UNO-Millenniumsgipfel ein neues Ziel für die weltweite Wirtschaftsentwicklung vorgeschlagen: Zufriedenheit statt Wohlstand. Die weltweite Konzentration auf materielle Werte sei "gefährlich und dumm", sagte Ministerpräsident Jigme Thinley am Montag am Rande des UNO-Treffens. Neben dem berechtigten Kampf gegen Hunger, Armut und Krankheiten, dem sich die UNO-Millenniumsziele verschrieben haben, müsse gleichberechtigt das Streben nach Glück und Zufriedenheit stehen, sagte er.
Gerechtere Bezahlung
Der bolivianische Präsident Evo Morales hat sich indessen für eine gerechtere Bezahlung von Bodenschätzen eingesetzt. Statt über Finanzspritzen zu beraten, sollte man eher darüber reden, wie die Entwicklungsländer für die Ausbeutung ihrer Bodenschätze entschädigt und am Gewinn beteiligt werden könnten.
Die ärmeren Länder im Süden der Erde sollten nach Meinung des Bolivianers eine gemeinsame Bank gründen, sagte der Bolivianer weiter, "damit sie sich von ihrer Abhängigkeit von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds befreien können".
Bundespräsident Fischer will am Dienstagabend in einer hochrangig besetzten Plenarveranstaltung der UNO-Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Millenniums-Entwicklungsziele sprechen. Fischer wird auch an einem hochrangigen Treffen über einen gerechten Zugang zu Energiequellen teilnehmen. Am Donnerstag will er an einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates teilnehmen, wo Österreich derzeit nicht-ständiges Mitglied ist.
