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Für Geld in den Westen:

UN-Flüchtlingswerk: Falsche Papiere verkauft

10.01.20, 13:10

Medien-Bericht zeigt Bestechung bei Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge.

Genf. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) geht nach eigenen Angaben neuen Betrugsvorwürfen bei seinem sogenannten Resettlement-Programm in Kenia und Uganda nach. Als Reaktion auf einen Bericht des Hamburger Magazins "Stern" sagte UNHCR-Sprecherin Cécile Pouilly am Donnerstag, sie könne bestätigen, dass ihre Organisation Hinweise auf Korruption in den beiden ostafrikanischen Staaten erhalten habe. In hinreichend dokumentierten Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden.

Dem "Stern" zufolge sollen UNHCR-Mitarbeiter Afrikanern gegen Geldzahlungen eine Umsiedlung (Resettlement) in westliche Staaten ermöglicht haben. Unter anderem stellten sie falsche Papiere aus, mit denen es die Zahlungswilligen auf die Listen des Resettlement-Programms zur Aufnahme besonders schutzwürdiger Flüchtlinge schafften. Führende Aufnahmeländer waren im vergangenen Jahr laut UNHCR die USA, Kanada und Großbritannien. Auch Deutschland beteiligt sich an dem Programm.

Regelrechter "Markt" rund um Umsiedelungen gebildet

Laut "Stern" hat sich in Ugandas Hauptstadt Kampala ein regelrechter "Markt" rund um die Umsiedlungen gebildet, mit Vermittlern, die das illegale Geschäft zwischen zahlungsbereiten Afrikanern und örtlichen UNHCR-Vertretern einfädelten. Ein Platz auf der Liste kostet demnach 2.500 Dollar (2.250 Euro). Für das Geld besorge der UNHCR-Mitarbeiter auch gefälschte ärztliche Atteste.

Das Flüchtlingshochkommissariat schätzt, dass allein im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Menschen eine Umsiedlung nötig gehabt hätten - doch nur 55.000 wurden tatsächlich im Zuge des Programms umgesiedelt. Die geringe Zahl begünstige "diejenigen, welche die Verzweiflung der Flüchtlinge ausbeuten wollen", sagte Sprecherin Pouilly. Laut "Stern" gingen Flüchtlinge, denen ein Platz auf den Listen zugestanden hätte, leer aus, weil ihre Identitäten an andere verkauft worden sein sollen. Österreich hatte unter Türkis-Blau seine Teilnahme an dem Resettlement-Programm Anfang 2017 ausgesetzt.

Das UNHCR hatte seiner Sprecherin zufolge bereits 2016 und 2017 fünf Fälle von Bestechung in Kenia untersucht und die Verdächtigen angezeigt. Seitdem würden die Flüchtlinge regelmäßig darüber informiert, dass die Dienste des UNHCR kostenlos seien. Um Manipulationen zu verhindern, würden neu registrierte Flüchtlinge zudem biometrisch erfasst. Auch verstärkte die Organisation inzwischen ihre internen Untersuchungen und Disziplinarmaßnahmen: Zwischen 2017 und 2018 wurden zehn Mitarbeiter weltweit wegen Korruption entlassen.

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