UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat Iran ausgeladen. Kein Konsens möglich.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den Iran von Friedensgesprächen zu Syrien im Schweizer Ort Montreux am Mittwoch wieder ausgeladen. Grund sei die Weigerung Teherans, die Genfer Einigung über eine politische Lösung aus 2012 zu akzeptieren, die einen "globalen Konsens" darstelle, sagte ein Sprecher am Montag in New York.
Der Iran lehnte zuvor jegliche Vorbedingungen für eine Teilnahme an den Gesprächen ab. "Wenn eine Teilnahme des Iran davon abhängt, das 1. Genfer Übereinkommen zu akzeptieren, dann wird der Iran an der Genf-II-Konferenz nicht teilnehmen, sagte der iranische UNO-Botschafter in New York, Mohammad Khazaee, in einer Erklärung kurz vor dem Statement des Ban-Sprechers.
Die erste Genfer Konferenz im Sommer 2012 hatten sich der Westen und Syriens wichtigster Verbündeter Russland auf eine mögliche politische Lösung für den Bürgerkrieg in dem arabischen Staat geeinigt. Demnach solle eine gemeinsame Übergangsregierung aller Konfliktparteien gebildet werden, deren Zusammensetzung die Zustimmung des ganzen Volkes finde. Diese Formulierung wurde von den USA und verbündeten Staaten so gewertet, dass Präsident Bashar al-Assad für eine Friedensübereinkunft abtreten müsse.
Der Iran war am Sonntag überraschend von Ban zur Syrien-Konferenz eingeladen worden. Außenminister Javad Zarif habe seine Zustimmung zu Vorbedingungen gegeben, hieß es. Von syrischen Oppositionellen hatte es wütende Proteste und Drohungen gegeben, sich von den Gesprächen in der Schweiz zurückzuziehen, werde der Iran - ein Verbündeter Assads - dort vertreten sein. Die oppositionelle Nationale Koalition bestätigte nach der Ausladung Teherans, an den Friedensgesprächen teilzunehmen.
