UN-Klimagipfel will Scheitern abwenden

In der Schlussphase der UNO-Klimaschutzkonferenz im mexikanischen Cancun ist weiter zäh um Verfahrensfragen und einzelne Formulierungen gerungen worden. "Die Verhandlungen verlaufen "zäh und mühsam", sagte Umweltminister Niki Berlakovich (V) am Donnerstagabend zur APA. "Langsamkeit ist schon fast eine diplomatische Formulierung", meinte auch der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen. Gesucht wurde insbesondere nach Kompromissformeln im Streit um die Zukunft des Kyoto-Protokolls.

Japan gegen Verlängerung
"Japan wird sich am Festlegen einer zweiten Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll nicht beteiligen", beharrte der japanische Umweltminister Ryo Matsumoto. Er plädierte ebenso wie die Vertreter Kanadas und Russlands dafür, lieber den vor einem Jahr ausgehandelten Kopenhagen-Akkord als Grundlage für ein neues Klimaschutzabkommen zu nehmen. Die drei Länder begründen ihre Haltung damit, dass die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls nur 27 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen betreffen, die Hauptemittenten USA und China mit zusammen 40 Prozent der Emissionen aber nicht berücksichtigt werden. "Ein Nachfolgeabkommen ist kein effektiver Weg, um den Klimawandel zu bekämpfen", sagte der japanische Delegationsleiter Akira Yamada. Die in Kopenhagen vorgelegten nationalen Vorschläge würden dagegen 80 Prozent der Treibhausgase umfassen, argumentiert Tokio.

Kyoto-Protokoll
Dagegen hielten China und weitere Schwellen- und Entwicklungsländer an ihrer Forderung fest, das Kyoto-Protokoll weiter fortzuschreiben. Dessen erste Verpflichtungsperiode läuft 2012 aus. "Die zweite Verpflichtungsperiode ist ein Muss", sagte der brasilianische Unterhändler Carlos Alberto Figueiredo. Der bolivianische Präsident Evo Morales nannte einen Verzicht auf Kyoto im Plenum sogar "Völkermord". Auch die EU befürwortet ein Festhalten am Kyoto-Protokoll, dessen rechtliche Verbindlichkeit höher ist als die des Kopenhagen-Akkords.

EU-Unterhändler brachten auch einen Vorschlag ins Spiel, sich in Cancun nur auf das Ziel eines umfassenden, bindenden Klimaschutzabkommens festzulegen, die Zukunft des Kyoto-Protokolls aber offen zu lassen. "Wir werden eine gute Formulierung finden", zeigte sich der japanische Delegierte Yamada trotz des Streits zuversichtlich. "Wir glauben, dass sich alle engagieren und ein Ergebnis erreicht werden kann. Vielleicht nicht am Freitag, sondern erst am Samstag."

Kleinere Runden
Verhandelt wurde mit Blick auf den offiziell am Freitagabend geplanten Abschluss der Konferenz in einer kleineren Runde der Vertreter von 50 Staaten, die aber im Plenum jeweils über neue Verhandlungsstände informieren sollte. Dabei ging es auch um die Aufwertung der Inhalte des unverbindlichen Kopenhagen-Akkords zu offiziellen Konferenzbeschlüssen. Ein Kernpunkt ist dabei die Festschreibung des Ziels, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, woraus sich Vorgaben für die Senkung von Treibhausgasemissionen ableiten ließen.

Die Frage der Emissionsminderung ist nach Einschätzung des deutschen Umweltministers Röttgen der Punkt, an dem sich Erfolg oder Misserfolg von Cancún entscheiden dürften. Behindert würden Fortschritte dadurch, dass "keiner sich zu früh bewegen" wolle. "Meine Sorge ist, dass sich am Ende keiner bewegt hat", sagte der Minister. Vereinbarungen wurden zudem zum Waldschutz und zur Anpassung an Klimafolgen angestrebt. Die Verhandlungen hierüber waren teilweise weit fortgeschritten, ein Erfolg hing aber auch hier vom Zustandekommen eines Gesamtpakets ab. Umweltminister Berlakovich sagte ebenfalls, man hoffe "auf Resultate in Teilbereichen". "Der Gipfel darf nicht scheitern, wir können nicht vor dem Klimawandel kapitulieren", sagte der Minister.

Deutschland und Dänemark sowie weitere Staaten stellten am Rande der UNO-Klimakonferenz konkrete Projekte zum Klimaschutz vor, die zusammen mit dem UNO-Umweltprogramm UNEP umgesetzt werden sollen. Bei dem deutschen Vorhaben geht es um die Anpassung an Klimafolgen in Bergregionen in Uganda, Nepal und Peru. "Konkrete Aktionen für den Klimaschutz haben seit der UN-Konferenz von Kopenhagen an Schwung gewonnen", sagte UNEP-Chef Achim Steiner.