UN-Sicherheitsrat unterstüzt Syrien-Mission

Der UN-Sicherheitsrat unterstützt laut Diplomaten den Plan von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für eine gemeinsame Mission der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte am Donnerstag nach den ersten Gesprächen des Sicherheitsrats über die Vorschläge, es habe "keine Einwände" gegeben.

"Gute Kooperation"
Zudem sei eine "gute Kooperation" der syrischen Behörden festgestellt worden. Das Gremium werde den Plan autorisieren, hieß es am Donnerstagabend (Ortszeit) nach einer Sitzung hinter verschlossenen Türen in New York aus Diplomatenkreisen. Wahrscheinlich werde dies jedoch nicht per Resolution geschehen, sondern per Brief des Ratspräsidenten an den Generalsekretär. Eine Resolution gilt als deutlich stärkeres Signal.

Frankreichs UN-Botschafter Gerard Araud sagte, die 15 Mitglieder des Gremiums seien sich einig gewesen, dass die bereits nach Syrien entsandten Experten von UNO und OVCW einen "tollen Job" machten. Seit Anfang Oktober befindet sich ein Team von 20 Experten in Syrien, um gemäß einem Beschluss des Sicherheitsrats vom 27. September das syrische Chemiewaffenarsenal zu zerstören. Gemäß dem Plan von Ban soll die Mission von UNO und OVCW auf bis zu hundert Experten aufgestockt werden.

Brief an OVCW
Tschurkin sagte, der Sicherheitsrat werde einen Brief an die OVCW schicken, in dem die Einzelheiten der gemeinsamen Mission dargelegt werden sollen. Der Brief werde wahrscheinlich am Freitag beschlossen werden. Es wird erwartet, dass Ban rasch einen Leiter für die Mission ernennt, die ihre Basen in Damaskus und auf Zypern haben soll.

Der Plan, den Ban dem Gremium Anfang der Woche per Brief zugeleitet hatte, sieht den Aufbau einer gemeinsamen Mission der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit 100 Mitarbeitern zur Überwachung der Zerstörung aller syrischen Chemiewaffen vor. Die OPCW solle die "technische Führung" übernehmen, die UN die "strategisch koordinierende Rolle". Gemäß der UN-Resolution sollen die Produktionsstätten für Chemiewaffen bis zum 1. November unbrauchbar gemacht und das Arsenal bis Mitte 2014 zerstört werden.