Ban kündigt Syrien-Konferenz für Mitte November an.
Mit der ersten Syrien-Resolution seit Ausbruch der Gewalt vor mehr als zweieinhalb Jahren hat der UN-Sicherheitsrat das Regime in Damaskus zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen aufgefordert. Das mächtigste UN-Gremium verabschiedete das Papier, auf das sich die fünf Veto-Mächte zuvor geeinigt hatten, am Freitagabend (Ortszeit) in New York einstimmig. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach von einer "historischen Resolution". "Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit." Die schon seit langem geplante aber bisher nicht terminierte Konferenz zur Zukunft des Landes solle nun Mitte November in Genf stattfinden, kündigte Ban an.
"Wir haben zu unserer Verantwortung zurückgefunden, die Wehrlosen zu verteidigen", sagte US-Außenminister John Kerry nach der Verabschiedung der nun unter der Nummer "S/2013/575" geführten Resolution. "Der Sicherheitsrat ist seinem Namen endlich wieder gerecht geworden", lobte sein französischer Amtskollege Laurent Fabius. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, der Text gebe den Weg für eine politische Lösung des Konflikts vor.
Auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Verabschiedung der Resolution. "Damit hat der UNO-Sicherheitsrat endlich seine jahrelange Lähmung überwunden und Handlungsfähigkeit im Umgang mit der Krise in Syrien gezeigt."
Zuvor hatte die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen in Den Haag hat grünes Licht für die Vernichtung der C-Waffen in Syrien gegeben. Bis Mitte nächsten Jahres soll Syrien chemiewaffenfrei sein. Die Inspektionen der Waffenbestände Syriens sollen bereits nächsten Dienstag beginnen.
Der Sicherheitsrat hatte sich lange nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen können. Drei Mal verhinderten das mit Assad verbündete Russland und China mit ihrem Veto Resolutionsentwürfe, die westliche Ratsmitglieder eingebracht hatten, weil darin keine Verurteilung der Rebellen enthalten war. Nach einem Giftgasangriff mit hunderten Toten im August drohten die USA der syrischen Führung mit einem Militärschlag, schließlich einigten sich Washington und Moskau auf einen Plan für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände.
Im Text der Sicherheitsrats-Resolution wird der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verurteilt und betont, dass es sich dabei um eine Gefahr für den internationalen Frieden handelt. Syrien wird aufgefordert, seine Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen und dabei stets eng mit der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) und den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Sollte Syrien sich nicht an die Vorgaben der Resolution halten, werde der Rat "Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta verhängen". Das würde Militärschläge einschließen - allerdings müsste das Gremium dafür noch einmal zusammenkommen und das gesondert beschließen.
US-Außenminister Kerry drohte dem Regime in Syrien nach der Abstimmung noch einmal ausdrücklich mit Konsequenzen. "Wir sind hier, weil Aktionen Konsequenzen haben. Und wenn das Regime nicht handelt, wird das Konsequenzen haben. Dann wird dieser Rat zur Tat schreiten und Kapitel-VII-Maßnahmen beschließen." Sein russischer Amtskollege Lawrow betonte jedoch noch einmal, dass die Resolution nicht unter Kapitel VII der UN-Charta falle und keinen automatischen Militär-Einsatz zulasse. Er sei sicher, dass Syrien "in guter Absicht und konstruktiv" mit den Chemiewaffeninspektoren zusammenarbeiten werde.
Mehrere Vertreter im Sicherheitsrat unterstrichen jedoch auch die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Resolution. "Wir sollten uns darüber im Klaren sein", sagte der britische Außenminister William Hague und sein französischer Amtskollege Fabius warnte: "Eine Resolution kann Syrien nicht retten."
Auf Seite 2 die Resolution
Erstmals seit Beginn des Konflikts in Syrien vor mehr als zweieinhalb Jahren haben sich die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat auf eine Syrien-Resolution geeinigt. Am Freitagabend (Ortszeit) verabschiedete das Gremium den Text einstimmig. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert die Resolution "S/2013/575" in Auszügen.
"Der Sicherheitsrat,
- verurteilt tief entsetzt das Töten von Zivilisten durch den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August 2013 in Damaskus, wie der Bericht der Mission schlussfolgert;
- bestätigt, dass der Einsatz von Chemiewaffen eine ernsthafte Verletzung des internationalen Rechts ist, und betont, dass diejenigen, die für jeglichen Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen
- betont, dass die einzige Lösung der derzeitigen Krise in Syrien ein inklusiver und von Syrien geleiteter Prozess auf Basis des Abkommens von Genf vom 30. Juni 2012 ist, und unterstreicht die Bedeutung der Einberufung der internationalen Syrien-Konferenz sobald wie möglich
- stellt fest, dass der Einsatz von chemischen Waffen in Syrien eine Gefahr für den internationale Frieden und die internationale Sicherheit darstellt
- stellt fest, dass der Einsatz von chemischen Waffen irgendwo eine Gefahr für den internationale Frieden und die internationale Sicherheit darstellt
- legt fest, dass Syrien keine Chemiewaffen benutzen, entwickeln, produzieren, sonst wie beschaffen, lagern oder aufbewahren darf und sie auch nicht direkt oder indirekt an andere Staaten oder nicht-staatliche Gruppen weitergeben darf
- legt fest, dass Syrien vollständig mit der OPCW und den Vereinten Nationen zusammenarbeiten muss
- legt fest, im Fall der Nichteinhaltung dieser Resolution (...) Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta zu verhängen."
