Ungarische Politiker festgenommen

Ein Protest von linksgerichteten ungarischen Oppositionsabgeordneten und Aktivisten vor dem Budapester Parlament gegen eine "Gefährdung der Demokratie" hat am Freitag mit vorübergehenden Festnahmen geendet. Darunter war auch Ex-Premier Ferenc Gyurcsany. Die Vertreter der Grün-Partei LMP hatten sich an die Zufahrten und Eingänge des Parlamentsgebäudes angekettet und damit ihre Abgeordnetenkollegen vorübergehend am Zugang gehindert.

Zahlreiche Politiker festgenommen
Die Polizei löste daraufhin die Demonstration auf, mit dem Verweis, es bestehe der Verdacht, dass die Protestierenden "die persönliche Freiheit der Mandatare verletzt" hätten. Demnach wurden 26 Personen festgesetzt, darunter nach Medienberichten Abgeordnete von LMP, Sozialisten (MSZP) und Gyurcsanys Demokratischer Koalition, sowie einige weitere Demonstranten. Die meisten Politiker wurden am frühen Nachmittag wieder freigelassen, die Aktivisten blieben jedoch vorerst in Gewahrsam. Ab 16.00 Uhr fand eine erneute, von der LMP organisierte Demonstration auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament statt, an dem nach Bericht des Internetportals "index" etwa eine halbe Stunde nach Beginn bereits mehrere Tausend Personen teilnahmen.

Opposition sieht Demokratie in Gefahr
"Wir wollen mit unserer Aktion darauf aufmerksam machen, dass heute im Parlament Gesetze verabschiedet werden, die die ungarische Demokratie gefährden", erklärte der stellvertretende Fraktionschef der LMP, Gergely Karacsony, auf einer Pressekonferenz Freitag früh. Die das Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dominierende rechtsnationale Regierungspartei Fidesz-MPSZ wollte nach Angaben von "index" 16 Gesetzesvorlagen noch am Freitag verabschieden lassen.

Karacsony nannte als Beispiel demokratiegefährdender Gesetze das Wahlgesetz, mit dem Fidesz "auch dann die Wahlen gewinnen kann, wenn es nicht die meisten Stimmen bekommt", oder das Finanzstabilitätsgesetz, das eine Abänderung der Steuergesetze in Zukunft "unmöglich machen würde".

Österreichische Grüne unterstützen den Protest
Die österreichische Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek betonte am Freitag in einer Aussendung die Unterstützung der Europäischen Grünen für den Protest ihrer ungarischen Schwesterpartei vor dem Budapester Parlament. Gleichzeitig forderte sie die Europäische Kommission auf, "auf dem ungarischen Auge nicht blind" zu sein. Die Grünen verlangten bei der nächsten Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg im Jänner eine Debatte mit Kommission und Rat und eine "Resolution zur Verurteilung der autoritären und Demokratie abschaffenden Handlungen der Fidesz".