Ein neuer Gesetzesentwurf der Ungarn sorgt für Wirbel.
Nachdem Viktor Orban bereits sein Veto gegen den Türkei-Deal der EU eingelegt hat, legt er in der Flüchtlingsfrage immer weiter einen drauf. Jetzt plant Ungarn, seinen Umgang mit Asylwerbern erneut zu verschärfen. Wie jetzt durchgesickert ist, soll die Regierung planen, Bargeldzahlungen und Förderungen für Flüchtlinge zu kürzen. Außerdem stehe ihnen laut Gesetz dann so viel Platz in Asyllagern zu, wie sie nur Gefängnisinsassen in Ungarn haben.
Böse Absicht vermutet
Zusätzlich plant die ungarische Regierung eine Einsparung bei den Maßnahmen zur Integration.
Als offiziellen Grund nannte Ungarn, dass Flüchtlinge dieselben Rechte und Förderungen erhalten sollen, die ungarischen Bürgern zustehen. Aber die Menschenrechtsgruppe Helsinki-Komitee sieht in den Änderungen die Absicht der Abschreckung. So soll Flüchtlinge dadurch die Motivation genommen werden, in Ungarn zu bleiben.
Ab 1. April
In Kraft treten sollen die modellierten Gesetze bereits am 1. April. Ab dann dürfen Flüchtlinge nicht mehr in Aufnahmezentren arbeiten.
