Ungarn: Bürgerbefragung gegen EU-Politik

Die ungarische Regierung hat am Samstag eine anti-europäische Fragebogenaktion zur Politik der EU gestartet, die ihrer Ansicht nach Ungarns Unabhängigkeit gefährdet. Kommunikations-Staatsminister Bence Tuzson sagte bei der Vorstellung der Aktion mit dem Titel "Stoppt Brüssel!", Ungarn stehe vor "großen Kämpfen". Es könne daraus nur mit Unterstützung der ganzen Bevölkerung siegreich hervorgehen.

Suggestivfragen und -antworten

Eine der sechs Fragen, die an die volljährigen ungarischen Bürger geschickt werden, lautet: "Was sollte Ungarn tun, wenn Brüssel es zwingen will, illegale Einwanderer ins Land zu lassen - trotz der jüngsten Serie von Terrorangriffen in Europa?" Als Antwort besteht die Wahl zwischen "Wir sollten illegalen Einwanderern erlauben, sich frei im Land zu bewegen" und "Illegale Einwanderer müssen überwacht werden, bis die Behörden über ihren Fall entscheiden".

Ungarn sperrt seit Dienstag alle Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien ein. Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmung verloren Asylwerber in Ungarn jegliche Bewegungsfreiheit: Sie dürften sich "nicht frei auf dem Staatsgebiet und dem Gebiet der EU bewegen, um die Gefahren im Zusammenhang mit der Migration zu reduzieren", erklärte das Innenministerium in Budapest.

Fremdenfeindlichkeit schüren

Ein weitere Frage der Erhebung betrifft den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Victor Orban nimmt bereits seit längerem kritische NGOs ins Visier. Ihnen wird vorgeworfen, illegale Einwanderer zu unterstützen oder sich in Ungarns Politik einzumischen.

2015 hatte eine ähnliche Umfrageaktion mit dem Schwerpunkt "Einwanderung und Terrorismus" stattgefunden. Das vorgebliche Ziel war es, die Einstellung der Bevölkerung gegenüber Einwanderern herauszufinden. Doch nach Überzeugung der UNO ging es der Regierung eher darum, die Bevölkerung gegen Ausländer aufzubringen und Fremdenfeindlichkeit zu schüren.