Die ungarische Regierung lässt Tausende ausländische Strafgefangene frei, die derzeit Haftstrafen wegen Menschenschmuggels verbüßen.
Einzige Bedingung ist, dass sie Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen. Das geht aus einer Verordnung hervor, die die Regierung von Viktor Orbán Ende des Vormonats erließ. In Österreich reagierte man auf diese Entscheidung irritiert. Wie auf APA-Anfrage aus dem Innenministerium mitgeteilt wurde, sind "allfällige Gegenmaßnahmen" ein Thema.
"Innenminister Gerhard Karner hat den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit beauftragt, sofort Kontakt zu den ungarischen Behörden aufzunehmen und allfällige Gegenmaßnahmen vorzubereiten", heiß es Freitagmittag aus dem Innenministerium. Bei Schleppern handle es sich "um Kriminelle, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind. Durch ihre brutalen Tathandlungen werden Menschenleben gefährdet", gab man im Ministerium zu bedenken.
Verfügte Freilassung der Schlepper kam überraschend
Die von Ungarn verfügte Freilassung der Schlepper kam überraschend und ist nicht daran gebunden, dass die Betroffenen in ihre Heimat zurückkehren und dort ihre Reststrafen verbüßen. Der private TV-Sender RTL-Klub zeigte am Donnerstagabend einen mit versteckter Kamera aufgenommenen Bericht, in dem zu sehen war, wie fünf Menschen am Bahnhof von Szombathely (Westungarn) aus einem Kleinbus der örtlichen Justizvollzugsanstalt stiegen. Das Innenministerium dementierte auf Anfrage des Senders nicht, dass es sich bei den gezeigten Personen um freigelassene Schlepper handelte.
Das ungarische Strafrecht sieht an sich langjährige Haftstrafen für Menschenschmuggel vor. Das Strafausmaß reicht von 2 bis 20 Jahren. Ungarn liegt an der sogenannten Balkanroute, auf der Schutzsuchende von der Türkei nach Westeuropa gelangen.
Kanzleramtsminister: Inhaftierung der Straftäter zu teuer
Kanzleramtsminister Gergely Gulyás begründete den Schritt damit, dass die Inhaftierung ausländischer Straftäter zu teuer käme. Offiziellen Angaben zufolge sitzen derzeit 2.600 Ausländer in Ungarn in Haft, beim überwiegenden Teil von ihnen handelt es sich um Straftäter, die wegen Schlepperei verurteilt sind.
Das Nachrichtenportal "hvg.hu" berichtete von einem afghanischen Menschenschmuggler, der sich nach seiner Freilassung nach Frankreich begab. Aber auch viele rumänische, bulgarische und serbische Schlepper würden nach dem Verlassen des Gefängnisses in Ungarn nach Österreich oder in ein anderes westliches Land fahren, so das Portal.
SPÖ Burgenland kritisiert Karner
Kritik an Karner kam aus der SPÖ Burgenland. Landesgeschäftsführer Roland Fürst meinte in einer Stellungnahme gegenüber der APA: "Seit wann weiß der Innenminister von den Plänen der ungarischen Regierung, tausende Schlepper zu entlassen und was konkret hat er unternommen, um das Grenzmanagement entsprechend vorzubereiten?" Fürst verwies darauf, dass im Jahr 2022 712 Schlepper festgenommen wurden, dies seien um 61 Prozent mehr als 2021. "Es ist nun zu befürchten, dass die von den ungarischen Justizanstalten entlassenen Schlepper sofort wieder ihre Tätigkeiten aufnehmen und auch nach Österreich kommen", forderte der SPÖ-Landesgeschäftsführer Karner auf, rasch zu handeln.
Auch die NEOS reagierten: "Dass Österreichs ,Best Buddy' Ungarn in Sachen Asyl und Migration kein verlässlicher Partner ist, war von Anfang an klar", ätzte Asylsprecherin Stephanie Krisper. "Trotzdem ließen sich Kanzler und Innenministerium von Orban am Nasenring durch die Manege führen und täuschen - nur um mit ein paar gut klingende Schlagzeilen im rechten Wählerteich fischen zu können." Die Bundesregierung habe sich "wissentlich auf die Seite eines Rechtsbrechers gestellt, der für schwerste Menschenrechtsverletzungen in seinem Land verantwortlich ist - und hat damit nicht nur Steuergeld verschwendet, sondern auch die eigene Sicherheit gefährdet."
