Harter Kurs: Ungarns Parlament hat den Einsatz von Soldaten an Grenze beschlossen.
Ungarns Premier Viktor Orbán ließ die Befugnisse von Armee und Polizei deutlich ausweiten: Jetzt sollen Waffen zur Sicherung der Grenzen eingesetzt werden dürfen. Einzige Einschränkung: Die Schüsse dürfen nicht tödlich sein.
Erlaubt sind auch Gummigeschosse, Pfefferspray und Tränengas.
Weiters sollen Soldaten auch die Papiere von allen Flüchtlingen überprüfen dürfen und Asylwerber festnehmen können. Selbst Wohnungen können durchsucht werden, in denen Polizei und Armee illegale Einwanderer vermuten.
Vor der Abstimmung hatte Premier Viktor Orbán abermals in scharfen Worten vor einer angeblichen Bedrohung Europas durch Flüchtlinge gewarnt. „Sie überrennen uns. Sie klopfen nicht nur an die Tür, sie schlagen die Tür ein“, so Orbán.
Asyl-Politik: Orbán
setzt auf Abschreckung
Orban sieht sich als Retter Europas, sagt: „Unsere Grenzen sind in Gefahr, unsere auf dem Respekt des Gesetzes gegründete Lebensart, Ungarn und ganz Europa sind in Gefahr.“
Die rechte Regierung Ungarns setzt in der Flüchtlingsfrage seit Langem auf Abschreckung durch unmenschliche Härte. Zuerst riegelte Budapest die Grenze zu Serbien mit einem 175 Kilometer langen Zaun vollständig ab. Gleichzeitig traten schärfere Gesetze in Kraft. Illegaler Grenzübertritt wird mit mehrjähriger Haft bestraft.
Während die EU-Partner Ungarns Haltung kritisieren, wirft Budapest Griechenland vor, weiter Flüchtlinge ungehindert nach Norden reisen zu lassen – bis zu 500.000 Menschen warten in der Türkei, um nach Europa zu kommen. Karl Wendl
