Ungarn kündigt globalen UN-Migrationspakt

Ungarn zieht sich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurück. Das kündigte Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch an. "Für uns gilt die Sicherheit Ungarns und seiner Bürger als erstrangige Frage", betonte der Minister laut ungarischer Nachrichtenagentur MTI.

Das Migrationspaket widerspreche "jeglicher Vernunft" und "in vollem Maße den Sicherheitsinteressen des Landes sowie der Absicht der Wiederherstellung der europäischen Sicherheit". Das Dokument sei "extremistisch, voreingenommen, ein Förderer von Migration", die laut dem Minister "schlecht und schädlich" sei.

Laut Grundeinstellung des Dokuments sei die Migration eine "gute und unabwendbare Erscheinung" - was jedoch nicht der Position der ungarischen Regierung entspreche. Als nicht zutreffend bezeichnete Szijjarto den Einwand, dass das Vertragswerk keine bindende Gültigkeit für die UNO-Mitgliedsstaaten besitze. Es stelle vielmehr eine Gefahr für die ganze Welt dar, weil es als eine "Inspiration" für Millionen gelten könnte, die sich auf den Weg machen.

Deswegen werde sich Ungarn auf Empfehlung des Außenministers aus dem UNO-Migrationspakt zurückziehen, kündigte Szijjarto an. Wird die UNO-Vollversammlung über das Dokument entscheiden, würde Ungarn mit Nein stimmen, betonte der Minister, der das Paket bereits zuvor mehrfach öffentlich scharf attackiert hatte.

Mit dem "Global Compact on Migration" will die Weltgemeinschaft einen Rahmen zum Umgang mit der Migration schaffen. Unterzeichnet werden soll der Pakt im Dezember in Marokko. Ungarn wird an dem Gipfel in Marrakesch nicht teilnehmen, kündigte Szijjarto an.