Neues Gesetzespaket
Ungarn: Strafe für Flüchtlingshelfer
17.01.2018Geplante Steuer soll 25 Prozent betragen.
Ungarns rechtsnationale Regierung plant eine neue Strafsteuer für Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen und ihre Kosten überwiegend durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Dies gab der ungarische Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch nach einer Regierungssitzung bekannt. Die Steuer werde 25 Prozent betragen.
Die Maßnahme ist Teil eines geplanten Gesetzespakets, das die Tätigkeit von Organisationen regulieren soll, die mit dem sogenannten "Soros-Plan" in Zusammenhang gebracht werden. Das "Stop-Soros-Paket" sieht weiter vor, dass sich Organisationen, die - wie es im Gesetzesentwurf heißt - "illegalen Migranten" helfen, bei Gericht registrieren lassen müssen. Ausländische Mitarbeiter solcher Organisationen können des Landes verwiesen werden. Das Gesetzespaket soll nach der Erörterung in verschiedenen Gremien und Verbänden vom Parlament beschlossen werden.
Seit dem Vorjahr gilt bereits ein Gesetz, das alle Zivilorganisationen, die mehr als 24.000 Euro im Jahr an Hilfen aus dem Ausland erhalten, dazu zwingt, sich bei Gericht zu registrieren. Sie müssen außerdem in allen Publikationen die Bezeichnung "auslandsgeförderte Organisation" anführen. Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU.
Der "Soros-Plan" steht wiederum im Mittelpunkt eines monatelangen Propaganda-Kreuzzuges der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Diese beschuldigt den US-Milliardär George Soros, der zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt, Europa mit Flüchtlingen "überschwemmen" zu wollen, um es seiner "christlichen und nationalen Identität" zu berauben. Für einen derartigen Plan des in Ungarn geborenen Philanthropen gibt es keine Beweise.