Rechte Politik und blanker Populismus.
Ungarn wählt – aber der Sieger steht fest: Premier Viktor Orbán (50) kommt mit seiner rechten Fidesz-Partei laut Umfragen auf bis zu 51 Prozent. Der Autokrat beginnt heute wohl seine dritte Amtsperiode. Spannend nur: Schafft er dank Mehrheitswahlrecht erneut zwei Drittel der Mandate?
Die Macht des Juristen beruht auf rechtem Populismus. Unter großem Beifall zwang er Energie-Konzerne, ihre Preise zu senken. Er drückte die Arbeitslosigkeit, indem er 200.000 Menschen in unterbezahlte Jobs zwang.
Orbáns Gegner sind machtlos: Das Mitte-Links-Bündnis kann mit maximal 28 Prozent rechnen, die rechtsextreme Jobbik-Partei mit knapp über 20 Prozent.
"Die Opposition ist leider diskreditiert"
ÖSTERREICH: Glauben Sie, dass Orbán wieder die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht?
Paul Lendvai: Das hängt von verschiedenen Faktoren ab. Aber nach menschlichem Ermessen wird er gewinnen und wird mindestens vier Jahre weiter das Land im Griff haben.
ÖSTERREICH: Und die rechtsextreme Jobbik-Partei?
Lendvai: Die werden wahrscheinlich überraschend gut abschneiden. Die Menschen sind verbittert, sehr viele haben keine Arbeit. Und außerdem gibt es die Kampagnen gegen die Roma und Kleinkriminalität. Das wird auch dazu beitragen, dass die rechtsextreme Gruppe besser als erwartet abschneidet.
ÖSTERREICH: Profitiert Orbán eher von den Schwächen der linken Opposition oder ist es wirklich seine Stärke?
Lendvai: In einem normalen Land wäre es wahrscheinlich sehr schwierig, nach einer solchen Leistungsbilanz so gute Resultate zu erreichen. Aber die Opposition ist leider diskreditiert – teils durch Korruption, teils ist die Opposition schwach und zerstritten, sodass die Bedingungen geradezu ideal waren, dieses Kunststück zu wiederholen.
(pli)
