Ungarn: Präsident blockiert Wahlgesetz

Das von der rechtsnationalen Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban durchgesetzte umstrittene Wahlgesetz kann vorerst nicht in Kraft treten. Der ungarische Staatspräsident Janos Ader hat das Verfassungsgericht am Donnerstag aufgefordert, das Gesetz zu überprüfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MTI. Ader beanstandete Details des Gesetzes, das unter anderem eine Registrierung der Wähler vorschreibt und die Wahlkampfmöglichkeiten einschränkt. Kritiker befürchten, dass Orban mit dem neuen Wahlgesetz seine Macht zementieren will.

Die Opposition und Experten kritisierten das geplante Wahlgesetz als Einschränkung des Wahlrechts. Sozial schwächere und bildungsferne Schichten sowie spät entschlossene Wähler würden von den Urnen ferngehalten. Zudem sei die Registrierung nicht notwendig, da die Wählererfassung der Gemeinden bisher stets einwandfrei funktionierte.

Vorgesehen war, dass im privaten Fernsehen und Rundfunk sowie in lokalen Printmedien keine Wahlwerbung gemacht werden darf. Nach Meinung von Experten begünstigt dies Orbans rechts-konservative Partei Fidesz, weil damit Werbung für Parteien fast nur noch in den von der Regierung kontrollierten staatlichen TV- und Rundfunksendern möglich sei.

Die Partei verfügt im Parlament über eine Zweidrittel-Mehrheit. Die Regierungsmehrheit hatte im Oktober die obligatorische Wählerregistrierung als Zusatz in der Verfassung verankert.