Trotz Haftbefehl: Orbán sprach mit Putin

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Peking ein bilaterales Gespräch geführt. Das berichtete die amtliche ungarische Nachrichtenagentur MTI mit Berufung auf Orbáns Sprecher. Gegen Putin hatte der Internationale Strafgerichtshof im März wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl erlassen. Die beiden Politiker nehmen am Gipfeltreffen zum chinesischen Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße" teil.

Orbán habe in dem Gespräch mit dem russischen Staatschef, der gegen die Ukraine Krieg führt, die Bedeutung des Friedens herausgestrichen, hieß es vonseiten des Sprechers weiter. Der Ministerpräsident habe betont: "Es ist für den gesamten Kontinent, so auch für Ungarn, von besonderer Bedeutung, dass die Flüchtlingsströme, die Sanktionen (gegen Russland, Anm.) und die Kämpfe (in der Ukraine, Anm.) aufhören."

Das EU- und NATO-Mitglied Ungarn hat trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine den Kontakt zum Kreml aufrecht erhalten und fordert bereits seit langem einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Gleichzeitig hat Ungarn die meisten EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen.

Internationaler Haftbefehl

Der in Den Haag ansässige IStGH hatte gegen Putin im vergangenen März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einen internationalen Haftbefehl erlassen. Damit sind alle seine Mitgliedsstaaten zur Festnahme Putins verpflichtet, wenn er sich auf ihrem Staatsgebiet aufhält. Ungarn hatte das Römische Statut von 1998, auf dessen Grundlage der IStGH errichtet worden war, bereits 2001 ratifiziert, womit der Gerichtshof das Land als Vertragsstaat ansieht. Der Text des Römischen Statuts selbst sollte in Folge als Gesetz in Ungarn verlautbart werden, was jedoch nie geschah. Im März hatte Orbáns Kanzleiminister Gergely Gulyás behauptet, für eine eventuelle Festnahme Putins in Ungarn gebe es aufgrund der fehlenden Verlautbarung "keine rechtliche Grundlage".

Putin trifft im Rahmen des internationalen Gipfels auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Mittwoch. Zum dritten Forum der "Neuen Seidenstraße" am Dienstag und Mittwoch werden mehr als 4.000 Delegierte aus über 140 Ländern sowie von mehr als 30 internationale Organisationen erwartet.

China ist ein wichtiger Partner Russlands und hat dem Land in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine bisher Rückendeckung gegeben, indem sich die Volksrepublik nach außen hin neutral positionierte. Eine Festnahme droht Putin in Peking nicht. China ist dem Römischen Statut nie beigetreten und kann den Haftbefehl deshalb ignorieren.

Russland und Ungarn wie viele Länder in Afrika, Südamerika sowie Zentral- und Südostasien Teil der auch als "Belt and Road Initiative" bekannten weltweiten chinesischen Infrastrukturplans. Auch Ungarn wurde von Xi Jinping für seine aktive Teilnahme an der Infrastruktur-Initiative gelobt. "Wir betrachten Sie als Freund", sagte er bei einem Treffen mit Orbán am Dienstag. Ungarn habe sich aktiv an der Errichtung der "Neuen Seidenstraße" beteiligt und die chinesisch-ungarischen Beziehungen hätten sich ungeachtet der sich ändernden internationalen Lage auf hohem Niveau entwickelt, sagte Xi.

Beziehungen zu China

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Russland seine Beziehungen mit China vor allem im Energiebereich gefestigt. Russland exportiert rund 2,0 Millionen Barrel Öl pro Tag nach China, mehr als ein Drittel seiner gesamten Rohölexporte. Moskau will auch eine zweite Erdgaspipeline nach China bauen. Obwohl die Chefs der russischen Öl- und Gasgiganten Rosneft und Gazprom Teil von Putins Reisedelegation sind, sind keine neuen Deals im Energiebereich zu erwarten.

Orbán hatte bereits am Montag Chinas Ministerpräsidenten Li Qiang getroffen. In dem Gespräch sagte er nach chinesischen Angaben, dass sich Ungarn weiter aktiv an der "Neuen Seidenstraße" beteiligen wolle. Li sagte demnach, China sei gewillt, sein Investitions- und Infrastrukturprojekt an der ungarischen Politik der "Öffnung nach Osten" auszurichten. Außerdem wolle die Volksrepublik den Bau der etwa 350 Kilometer langen neuen Eisenbahnverbindung zwischen Budapest und Belgrad intensivieren.

Mit der Initiative "Neue Seidenstraße" investiert China in vielen Ländern des globalen Südens, in Zentralasien aber auch in Teilen Europas in Infrastruktur und vergibt Kredite. Das Land baut Schienen und Straßen oder kauft Häfen, wie etwa den im griechischen Piräus. Der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge schloss China bis 2023 mehr als 200 Seidenstraßen-Kooperationen mit mehr als 150 Ländern. Laut offiziellen Angaben aus Peking investierte China in den vergangenen zehn Jahren fast eine Billion US-Dollar weltweit in Projekte. Kritisiert wird jedoch unter anderem, dass viele Länder durch ihre hohen Schulden bei der Volksrepublik in eine starke Abhängigkeit von Peking geraten. Weiters weisen Kritiker darauf hin, dass die Projekte häufig nicht an den Interessen und Bedürfnissen der örtlichen Bevölkerung orientiert sind, sondern an den langfristigen wirtschaftlichen und politischen Zielen Chinas.