Asylwerber sollen in Lagern an der Grenze festgehalten werden.
Der ungarische Staatspräsident Janos Ader hat das neue Asylgesetz unterzeichnet, demzufolge künftig alle Asylbewerber in Lagern unmittelbar an der Grenze festgehalten werden sollen. Ader nahm die Unterzeichnung bereits am Mittwoch vor.
Starke Kritik
Das ungarische Internet-Portal "index.hu" berichtete darüber am Donnerstag, nachdem es auf der Webseite des Parlaments eine diesbezügliche Mitteilung Aders an Parlamentspräsident Laszlö Köver entdeckt hatte. Das Gesetz war vor zehn Tagen vom Parlament beschlossen worden. Es stieß auf starke internationale Kritik. Die pauschale Festhaltung von Asylbewerbern verstößt nach Ansicht von Juristen gegen internationales Recht. Das neue ungarische Gesetz sieht sogar die Internierung von unbegleiteten Minderjährigen vor.
Erst am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Ungarn zu Entschädigungszahlungen verurteilt, weil die Behörden des Landes zwei Bangladeschi grundlos interniert hatten. Zuletzt hatte auch das Kinderhilfswerk Unicef an Ader appelliert, die neue Regelung nicht zu unterschreiben. Das Gesetz tritt acht Tage nach der Unterzeichnung in Kraft.
