Ungarn weigert sich, Flüchtlinge zurückzunehmen

Trotz diplomatischer Anstrengungen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will Ungarn weiterhin keine Flüchtlinge von Österreich zurücknehmen, für die es laut Dublin-Regelung zuständig wäre. "Es ist eindeutig, dass Ungarn keine Migranten zurücknehmen wird und kann", sagte Doskozils Amtskollege Istvan Simicsko bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Budapest.

Vereinbart wurde allerdings ein gemeinsames Treffen der Innen-und Verteidigungsminister Österreichs, Ungarns und Sloweniens "in den nächsten Wochen". Dabei solle es einerseits um die Sicherung der serbisch-ungarischen EU-Außengrenze gehen, sagte Doskozil. Zudem um den Umgang mit Asylsuchenden, "die inhaltlich negativ beschieden wurden oder wo es keine formale Zuständigkeit gibt".

Doskozil kritisiert Dublin-Verordnung
Überraschend deutliche Kritik übte der Verteidigungsminister auch an der sogenannten Dublin-Verordnung, wonach jenes Land für die Bearbeitung eines Asylgesuches zuständig ist, wo Schutzsuchende erstmals europäischen Boden betreten haben. "Ich bin sehr skeptisch, was die Dublin-Verordnung betrifft", erklärte Doskozil in Budapest. "Es ist evident, dass Länder an der EU-Außengrenze nicht alle Verfahren führen können."

150 Flüchtlinge pro Tag
Laut Angaben des Verteidigungsministerium, die auch von Zahlen des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR bestätigt werden, erreichten zuletzt rund 150 Migranten täglich über Mazedonien und Bulgarien, Serbien und Ungarn, Österreich - großteils mit Hilfe von Schleppern. Rund 70 Prozent von ihnen sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums dort bereits von den Behörden registriert worden. Damit können sie laut der sogenannten Dublin-Richtlinie aus Österreich wieder nach Ungarn "rückgeführt" werden, weil sie dort nachweislich erstmals europäischen Boden betraten.

In Folge eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs vom September 2015 schiebt Österreich aktuell jedoch keine Asylwerber ins Nachbarland zurück. Das will die Regierung nun ändern und betreibt deshalb Lobbying-Arbeit in Budapest. Neben Doskozil soll im Juni auch eine Delegation des Innenministeriums nach Ungarn reisen.