Ungarns Außenminister: "Asselborn ist unernste Figur"

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat seinen luxemburgischen Kollegen Jean Asselborn als "unernste Figur" bezeichnet, nachdem dieser gefordert hatte, Ungarn wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik aus der EU auszuschließen. "Er hat sich schon längst selbst aus der Reihe der ernst zu nehmenden Politiker ausgeschlossen", sagte Szijjarto am Dienstag in Budapest.

Man sehe, dass Asselborn nicht weit von Brüssel entfernt zu Hause ist, denn er sei "belehrend, arrogant und frustriert", fügte Szijjarto laut der staatlichen Nachrichtenagentur MTI hinzu. Ungarn schottet seine Südgrenze mit Stacheldrahtzäunen gegen Flüchtlinge ab. Zugleich lehnt es beschlossene und eventuelle künftige EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern über die EU-Mitgliedsländer strikt ab. Am 2. Oktober will der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban seine Ablehnungspolitik durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag) hatte Asselborn erklärt: "Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden."

"Trägt nicht zu einem Mehr an Miteinander in EU bei"

Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat den jüngsten Vorstoß seines Luxemburger Amtskollegen gegen Ungarn ablehnend kommentiert. "Ich kann dieser Aussage sehr wenig abgewinnen", sagte er am Dienstag.

Es müsse in der Union möglich sein, "hart zu diskutieren", erklärte Kurz vor dem Ministerrat. Aber einem Partner medial auszurichten, man wolle ihn nicht mehr dabeihaben, "trägt nicht zu einem Mehr an Miteinander bei". Ungarn sei ein europäischer Staat, EU-Mitglied und ein Nachbarlands Österreich. Es brauche "Respekt", um das "Friedensprojekt Europa" nicht zu gefährden, so Kurz.