Ungarns Außenminister kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat bei einem Besuch in Belarus die EU und den Westen für die Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert. "Wir akzeptieren keine Einschränkungen, mit wem wir zusammenarbeiten", sagte Szijjarto am Donnerstag auf einem Sicherheitsforum in der belarussischen Hauptstadt Minsk. Budapest sei gegen umfangreiche Sanktionen gegen Moskau wegen der Offensive in der Ukraine und gegen Minsk wegen der Unterstützung für Russland.

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"Wir lehnen Sanktionspolitik ab", fuhr Szijjarto fort. Der ungarische Außenminister bezeichnete es auf Russisch als "große Ehre", zurück in Minsk zu sein. "Hoffen wir gemeinsam, dass wir in Brüssel für dieses Gespräch nicht kritisiert werden", fuhr er fort. Szijjarto, der Belarus bereits mehrmals besucht hat, sagte, der Westen versuche, "eine überwältigende Meinungshegemonie zu schaffen". Der Westen solle stattdessen mit Minsk und Moskau sprechen, sagte der Politiker der rechtsnationalen ungarischen Regierungspartei Fidesz auf der zweiten Minsker Internationalen Konferenz für Eurasische Sicherheit, in deren Rahmen auch Machthaber Alexander Lukaschenko auftrat.

Szijjarto ist der einzige hochrangige Politiker eines EU-Staates, der Belarus seit dem massiven Vorgehen gegen Oppositionelle im Jahr 2020 besucht hat. Ungarn unterhält weiterhin ebenso enge Verbindungen nach Russland - trotz der russischen Offensive in der Ukraine - wie zu anderen Ländern, die angespannte Beziehungen zum Westen haben. Szijjartos Reise nach Minsk erfolgte zwei Tage nach dem Besuch von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Georgien. Orban brachte damit seine Unterstützung für die Regierungspartei Georgischer Traum zum Ausdruck. Dieser wird von Kritikern vorgeworfen, das Kaukasusland näher an den Kreml heranzuführen.

Sanktionen gegen Belarus 

Der Westen hatte die Sanktionen gegen Belarus nach dem brutalen Vorgehen des Landes gegen Massenproteste vor und nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 verschärft, welche die Opposition als gestohlen bezeichnet. Belarus stellte Russland zudem sein Territorium zur Verfügung, um im Februar 2022 Truppen in die Ukraine zu schicken.

Szijjarto war in der Früh in der belarussischen Hauptstadt eingetroffen, um an der zweiten Minsker Internationalen Konferenz für Eurasische Sicherheit teilzunehmen. "Wir sind nicht die Einzigen in Europa, die der Meinung sind, wir sollten zur eurasischen Zusammenarbeit zurückkehren, aber wir sind die Einzigen, die mutig genug sind, dies offen zu sagen", schrieb Szijjarto. Es wird erwartet, dass auch der russische Außenminister Sergej Lawrow an der Konferenz teilnimmt.

Ungarn hat derzeit turnusmäßig die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Die national-konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wird in der EU wegen ihrer Russland-Nähe immer wieder kritisiert. Orbán weilte am Donnerstag in Wien. Eigentlich ist es ein privater Besuch, da er an der Diskussionsveranstaltung "Frieden in Europa" der Schweizer Wochenzeitung "Weltwoche" gemeinsam mit dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder teilnimmt. Aufsehen erregen allerdings seine geplanten Treffen mit zwei FPÖ-Politikern, Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Freiheitlichen-Chef Herbert Kickl.