Ungarns Ministerpräsident Orbán kommt nach Wien

Budapest. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfängt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am nächsten Donnerstag zu einem offiziellen Besuch. Schwerpunktthemen des Treffens sind laut einer Aussendung des Bundeskanzleramts unter anderem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen sowie die verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen die illegale Migration. Eine Pressekonferenz ist für 12.15 Uhr geplant.

Darüber hinaus würden die Energieversorgungssicherheit der beiden Länder in den kommenden Wintermonaten, gemeinsame Anstrengungen für eine EU-Perspektive für den Westbalkan sowie der EU-Wiederaufbaufonds wichtige Gesprächsthemen sein, hieß es weiter. Zuletzt hatte Orbán Wien im Jänner 2018 einen offiziellen Besuch abgestattet und damals unter anderem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) getroffen. Kurz war seinerseits im Juni 2018 beim Treffen der Visegrád-Länder (V4) in Budapest gewesen. Bilateral hatte zuletzt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Juli 2016 Ungarn einen Besuch abgestattet.

Konflikt wegen des Rechtsstaatsmechanismus

Zwischen Ungarn und der EU-Kommission herrscht derzeit ein Konflikt wegen des Rechtsstaatsmechanismus, den die Kommission im April unter anderem wegen Defiziten bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, aber auch des Verdachts auf Korruption und Freunderlwirtschaft bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Ungarn ausgelöst hat. Am Ende des mehrstufigen Verfahrens kann die Kommission dem Rat der EU-Mitgliedsländer einen Vorschlag zur Streichung von Budgetmitteln für Ungarn machen. Eingefroren sind in dem Streit bereits Hilfen für das Land in Höhe von 7,2 Mrd. Euro aus dem Corona-Aufbaufonds.

Bundeskanzler Nehammer betonte im Vorfeld die "guten bilateralen Beziehungen" mit Ungarn, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der illegalen Migration, des gemeinsamen Engagements für eine EU-Perspektive des Westbalkans. "Diese bilateralen Kooperationen sind notwendig, weil das europäische Asylsystem nicht mehr funktioniert. Es braucht endlich einen starken Schutz der EU-Außengrenzen und effektive Rückführungen, um den Zustrom nach Europa zu reduzieren und für mehr Sicherheit zu sorgen", so Nehammer laut Aussendung.

Ungarn hatte im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 Zäune an seinen Südgrenzen zu Serbien und Kroatien errichtet und tritt seitdem hart gegen illegale Migration auf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in den vergangenen Jahren das Land bereits mehrmals wegen seiner Asylpolitik und dem Vorgehen gegenüber Geflüchteten verurteilt.