Ungarns Parlament beschloss umstrittenes Hochschulgesetz

Trotz Kritik aus dem In- und Ausland hat das ungarische Parlament am Dienstag eine Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen. Durch die Gesetzesnovelle müssen ausländische Hochschulen künftig neben einem Standort in Ungarn auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland vorweisen. Die Änderung zielt offenbar auf das Ende der vom US-Milliardär George Soros gegründeten Privat-Uni in Budapest ab.

Im Parlament in Budapest stimmten am Dienstag 123 Abgeordnete des Regierungslager für die Gesetzesänderung, 38 Mandatare votierten dagegen. "Wer die Bedingungen dieser Gesetzesmodifizierung nicht erfüllt, darf ab 1. Jänner 2018 keine Studienanfänger mehr aufnehmen", heißt es in der verabschiedeten Novelle. Die renommierte Central European University (CEU) hat nur einen Sitz in Budapest. Das Vorhaben der rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban hatte bereits im Vorfeld für massive Kritik im In- und Ausland gesorgt.