Am 26. Februar
Ungarns Parlament ratifiziert NATO-Beitritt Schwedens
20.02.2024Die ungarische rechtsnationale Regierungspartei Fidesz hat ihren Boykott der Ratifizierung der NATO-Mitgliedschaft Schwedens offenbar aufgegeben.
Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis bat am Dienstag Parlamentspräsident László Kövér in einem Brief, die Ratifizierung für den 26. Februar auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Die Fidesz-Fraktion, die zwei Drittel der Parlamentssitze hält, wolle zustimmen. Damit würde Ungarn als letztes NATO-Land den Beitritt ratifizieren.
Premier Viktor Orbán hatte am Samstag in seiner Rede über die Lage der Nation betont, es würden nur wenige Schritte bis zur Ratifizierung fehlen. Zuvor hatte sich Kövér kritisch gegenüber der Ratifizierung ausgesprochen. Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson hatte am Montag angekündigt, bald nach Budapest zu reisen und mit Orbán sprechen zu wollen.