Ungarns Rechten droht jetzt Bankrott

Ungarns Rechtsaußenpartei Jobbik steht nach eigenen Angaben wegen einer gegen sie verhängten Rekordgeldstrafe vor dem Bankrott.

Jobbik-Chef Gabor Vona sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Budapest, die Bankenaufsicht ASZ werfe der Partei vor, 2017 für den Wahlkampf "illegal" mehr als eine Million Euro erhalten zu haben. Dafür sei nun bis Mitte Jänner die Zahlung eines Strafgelds in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro fällig.

Der Partei drohe nun der finanzielle Ruin, ihre Beteiligung an der Parlamentswahl im kommenden April sei infrage gestellt, fügte Vona hinzu. Für den 39-jährigen Vorsitzenden der Roma- und judenfeindlichen Partei geht es nicht um eine "finanzielle oder technische Frage", sondern um einen "politischen Angriff" gegen Jobbik und "Ungarns gesamte Demokratie".

Obwohl die Unterstützung für die Ultrarechten zunimmt, wird bei der Wahl mit einem sicheren Sieg der rechten Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban gerechnet. Diese profilierte sich zuletzt mit Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge, gegen die Europäische Union und gegen die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) in der ungarischen Hauptstadt.