Ungureanu ist neuer Premier in Rumänien

Der rumänische Staatschef Traian Basescu hat am Montagabend den ehemaligen Außenminister und bisherigen Chef des rumänischen außenpolitischen Geheimdiensts (SIE), Mihai Razvan Ungureanu, zum neuen Premier ernannt und diesen mit der raschen Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Ungureanu gehört keiner politischen Partei an.

Straßenproteste
Am Montagvormittag war der bisherige liberaldemokratische Ministerpräsident Emil Boc nach einem dreijährigen Mandat von seinem Amt zurückgetreten. Ausgedehnte Straßenproteste gegen das äußerst unpopuläre Sparpaket und die Forderung der Opposition zur Organisierung vorgezogener Neuwahlen hatten das Kabinett Boc in den letzten Wochen unter weiteren Druck gesetzt.

Basescu erklärte in einer offiziellen Stellungnahme, dass er bereits seit Dezember mit dem bisherigen Regierungschef Gespräche zu einer möglichen Regierungsumbildung bzw. einem Rücktritt geführt habe, dies aufgrund möglicher folgende Konsequenzen aber aus "nationalem Interesse" verschoben habe.

Kein Rücktritt
Die von der Opposition geforderten vorgezogenen Wahlen sowie seinen eigenen Rücktritt lehnte der Staatschef mit dem Argument ab, dass eine Übergangsregierung nicht eher als binnen fünf Monaten Wahlen organisieren könnte, was zu hohen internationalen Glaubwürdigkeits- und internen Stabilitätsverlusten geführt hätte. Daher habe er sich für die "unverzügliche Einberufung" einer neuen Regierung entschieden.

Die höchste Priorität der neuen Regierung müsse sein, den Lebensstandard der Bevölkerung nach und nach wiederherzustellen, empfahl der Präsident. Auch müsse die neue Regierung den Kampf gegen die Korruption unparteiisch weiterführen und mit der EU und den internationalen Finanzinstitutionen vor allem hinsichtlich der besseren Nutzung der Rumänien zur Verfügung stehenden EU-Finanzmittel zusammenarbeiten. Zur "Priorität Null" erklärte Basescu zudem die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Stabilität
Die politische und wirtschaftliche Stabilität nannte auch der neue Ministerpräsident selbst in einer ersten kurzen Ansprache als wichtigstes Ziel. Der 43-Jährige versprach, die Reformen weiterzuführen und empfahl sich als unabhängiger Spezialist, der das öffentliche nationale Interesse verfolge. Hinsichtlich der politischen Vision bekannte sich Ungureanu zu einer Mitte-Rechts-Orientierung, für die er nun eine solide parlamentarische Unterstützung sowie das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen wolle.

Dem scheidenden Premier Boc dankte Basescu für die "Hingebung", mit der er die Regierung in einer äußerst schwierigen Zeit geführt habe.