Grünen schließen Gespräche mit der Union nicht aus
Union und SPD treffen sich am Donnerstagmittag (13.00 Uhr) zu ihrem womöglich vorentscheidenden Gespräch über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Nach der Absage der Grünen an ein Bündnis mit CDU/CSU ist eine Große Koalition in Deutschland derzeit die wahrscheinlichste Variante. Die Union der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Bundestagswahl zwar klar gewonnen, braucht aber zum Regieren einen Partner. Das dritte Sondierungsgespräch mit der SPD wird erneut in der Parlamentarischen Gesellschaft stattfinden.
Die SPD beharrt auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in Ost und West. Merkel warnt hingegen, zu hohe Mindestlöhne könnten Arbeitsplätze vernichten. Am Sonntag tagt ein SPD-Parteikonvent mit 200 Delegierten, der grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geben müsste. Ohne vorherige Kompromisssignale beim Mindestlohn könnte dies womöglich schwierig werden.
Kommt es zu Verhandlungen und einem Koalitionsvertrag, sollen über diesen am Ende alle 470.000 SPD-Mitglieder abstimmen. Die Grünen haben eine Wiederaufnahme von Gesprächen mit der Union nicht ausgeschlossen, sollte eine Große Koalition nicht zustande kommen.
Seehofer könnte Mindestlohn von 8,50 Euro akzeptieren
Der deutsche CSU-Chef Horst Seehofer ist vor der dritten Sondierungsrunde mit der SPD über eine Große Koalition in Deutschland am Donnerstag bereit, den von den Sozialdemokraten gewünschten Mindestlohn von 8,50 Euro unter bestimmten Auflagen zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse auch die SPD der Union entgegenkommen und beispielsweise auf neue Schulden und Steuererhöhungen verzichten, sagte Seehofer.
Seehofer ist damit der erste führende Unionspolitiker, der ein Einschwenken auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro andeutet, den die SPD gesetzlich festlegen will. Er sagte, es sei offensichtlich, dass die SPD schon vor der offiziellen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Erfolg brauche, den sie am Wochenende ihren Mitgliedern präsentieren könne. Am Sonntag entscheidet der SPD-Konvent, ob Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgenommen werden sollen.
Dabei spiele das SPD-Wahlversprechen eines auf 8,50 Euro festgelegten Mindestlohns wohl die entscheidende Rolle, sagte der CSU-Chef. "Deshalb muss man nach einem Weg suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber nicht Arbeitsplätze kostet", fügte Seehofer hinzu. Wenn das gewährleistet sei, könne er einem solchen Plan zustimmen.
