Schon mindestens 4.000 Tote in Syrien

Der seit Monaten tobende Machtkampf in Syrien ist aus Sicht der UN zum Bürgerkrieg eskaliert. Grund sei die wachsende Zahl bewaffneter Deserteure, die sich der Opposition angeschlossen hätten, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Donnerstag in Genf. Sie sprach von mindestens 4.000 Toten. Sie habe aber zuverlässige Informationen, dass es erheblich mehr Opfer gebe.

Als Reaktion auf die auch am Donnerstag anhaltende Gewalt gegen Regierungsgegner verhängte die Arabische Liga ein Einreiseverbot gegen hochrangige Vertreter der Führung in Damaskus. US-Vizepräsident Joe Biden forderte den Machtverzicht des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. "Das Problem in Syrien ist eindeutig Assad", sagte Biden in einem Reuters-Interview.

Arabische Liga verhängt Einreiseverbote gegen Regimevertreter
Von dem Einreiseverbot der Arabischen Liga sind insgesamt 17 Syrer betroffen, darunter der Bruder von Präsident Assad. Auch der Verteidigungs- und der Innenminister sowie Geheimdienst- und Militärvertreter dürften nicht mehr in andere arabische Länder einreisen, berichtete die ägyptische Nachrichtenagentur Mena. Machthaber Assad selbst hat die Arabische Liga offenbar nicht auf die Liste der Personen mit Einreiseverbot gesetzt. Assads Bruder Maher ist Kommandant der Republikanischen Garde und zweitmächtigster Mann Syriens.

Mena berichtete weiter, ein Ausschuss der Arabischen Liga habe empfohlen, ab Mitte Dezember Flüge zwischen Syrien und anderen arabischen Ländern einzustellen. Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Regierungsgegner hat die Arabische Liga wie viele westliche Staaten Sanktionen gegen die Führung in Damaskus erlassen.

EU weitet ihre  Sanktionen aus
Die Europäische Union (EU) beschloss unterdessen, zwölf weitere Syrer und elf zusätzliche Unternehmen und Institutionen auf die Sanktionsliste zu setzen. Die EU machte zunächst keine näheren Angaben zur Ausweitung ihrer Sanktionsliste. Diplomaten sagten, dass unter anderem die staatliche syrische Ölfirma General Petroleum Corporation ins Visier der EU geraten sei. Die EU hat bereits Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen zahlreiche Personen und Firmen beschlossen. Seit September gilt ein Ölembargo.

Auch am Donnerstag kam es wieder zu gewaltsamen Übergriffen in Syrien. Bei einem Armee-Einsatz in der Provinz Hama wurden nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation sechs Zivilisten getötet und fünf weitere schwer verletzt. Hama gilt als Hochburg des Widerstands gegen die syrische Führung.

Angst vor Flächenbrand in der Region
Die Furcht wächst, dass sich die Kämpfe in Syrien zu einem regionalen Konflikt ausweiten - vor allem im benachbarten Irak. Dort beendete US-Vizepräsident Biden am Donnerstag seinen dreitägigen Besuch. Er sollte noch am selben Tag in die Türkei weiterfliegen. Die Lage in Syrien steht ganz oben auf der Tagesordnung bei einer Reihe von Gesprächen in den nächsten Tagen. "Es ist durchaus berechtigt, dass sich sämtliche Nachbarn Syriens um die Zukunft sorgen", sagte Biden. Das Wichtigste sei zunächst, dass Assad abtrete.