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Welt

Nach monatelangem Tauziehen

UNO: Endlich ist Syrien-Erklärung fertig

21.03.12, 15:26

Syrien-Erklärung einstimmig vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedet.

Der UN-Sicherheitsrat hat Syrien in einer gemeinsamen Erklärung zur Umsetzung eines internationalen Friedensplans aufgefordert. Die 15 Mitglieder des Gremiums verlangten am Mittwoch in New York, dass die Regierung in Damaskus "unverzüglich" den Friedensplan des Syrien-Gesandten von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, umsetzen soll. Die Erklärung hat weniger diplomatisches Gewicht als eine Resolution, die aber bisher am Widerstand der UN-Vetomächte Russland und China scheiterte.

Ein Jahr nach Beginn der blutigen Niederschlagung der Opposition in Syrien forderte der Sicherheitsrat ein Ende der Kämpfe. Das mächtigste Gremium der UN drängte in der einstimmig angenommenen Präsidentiellen Erklärung alle Seiten, das Feuer sofort einzustellen. Zudem sprach der Rat dem Syrienbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, sein volles Vertrauen aus.

Eine Präsidentielle Erklärung liegt von der Bedeutung unterhalb einer Resolution und kann keine Strafen enthalten. Die Einstimmigkeit gilt aber als deutliches Signal und könnte den Druck auf Damaskus erhöhen. Allerdings hatte es schon im August eine Präsidentielle Erklärung des Rats gegeben, die das Regime ignoriert hatte. Drei Resolutionsversuche waren an Russland und China gescheitert. Syrien ist ein wichtiger Verbündeter und Waffenkunde Russlands.

"Der Sicherheitsrat ist tief besorgt über die sich verschlechternde Situation, die sich zu einer ernsten Menschenrechtskrise und humanitären Notlage entwickelt hat", heißt es in der Erklärung. Der Rat erklärte seine "volle Unterstützung" für den Sondergesandten Annan.

In einer ersten Reaktion auf die Sicherheitsratserklärung hofft der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nun auf neue Bewegung im Syrien-Konflikt. Westerwelle sprach am Mittwoch in Berlin von einem "klaren Signal" an das Regime von Präsident Bashar al-Assad. Damit werde dem Assad-Regime deutlich gemacht, "dass es sich nicht bedingungslos ohne Wenn und Aber auf Russland als Beistand verlassen kann". "Das bringt Bewegung in die Lage."

Westerwelle hatte sich zuvor in Berlin mit den Außenministern aus Russland und Polen, Sergej Lawrow und Radoslaw Sikorski, getroffen.

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Nicht nur die bildhübsche Miss Venezuela will Miss Universum werden
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Diese Kandidatin der Miss-America-Wahl ist ein echter Hingucker
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Spektakuläres Feuerwerk über Venedig
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Die schwedische Band Ghost BC performt auf einem Festival nahe Paris
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Ein Surf-Wettbewerb vor Tahiti sorgt für tolle Bilder
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Ein Kunst-Projekt brachte hunderte aufblasbare, bemalte Kugeln in den MacArthur-Park in Los Angeles
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China gedenkt der Opfer der Mega-Explosion in Tianjin
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In Kasan in Russland kann man spektakuläre Sprünge aus 27 Metern Höhe beobachten
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Trotz Regen und Schlamm geht es in Wacken heiß her
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Mega-Hitze führt zu Waldbränden in Griechenland
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Spektakulärer Blick auf die Dvortsovaya-Brücke in St. Petersburg
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Diese jungen Frauen demonstrieren in Santiago (Chile) für ein besseres Bildungssystem
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Im Zoo von Hagenbeck freut man sich über Walross-Nachwuchs
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Bei fast 40 Grad ist in Kalkutta jede Abkühlung willkommen
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Auch die Tribünen bei der Frauen-Fußball-WM in Kanada haben einiges zu bieten
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Peter Devries bei einem Surf-Wettbewerb vor Kanada
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Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
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China vernichtete mehr als 660 Kilo Elfenbein
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Orang-Utan Sandra zieht um: Nach 20 Jahren im Zoo von Buenos Aires bekommt sie jetzt ein lebenswerteres Zuhause
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Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz
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Spektakuläre Licht-Show bei der Oper von Sydney
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In Dongguan (China) freut man sich über den Regen
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Mjukuu reitet auf Mama Mbeli im Zoo in Sydney
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Farbenprächtiges Festival in Istanbul
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Dieser Hund hat bei einer Traktor-Fahrt jede Menge Spaß
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Chewbacca durfte am "Star Wars Day" Baseball spielen
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Femen protestierte mit blanken Brüsten und Hitlergruß gegen Le Pen
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Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht
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Diese Hostess bei einer Handy-Messe lässt tief blicken
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Synchronschwimmen in Perfektion
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Gewaltiger Vulkanausbruch in Südchile
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Löwenbaby Malor ist der Star im Eifel-Zoo Lünebach
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Star Wars Fans feiern in Anaheim (USA) eine Convention
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Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
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Godzilla erobert derzeit wieder Tokio - aber nur als Puppe
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Dieser Teilnehmer einer nickt-alkoholischen Tanz-Party gibt ordentlich Gas
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit