UNO macht Saudis zum Wächter der Frauenrechte

In Saudi-Arabien werden Frauen elementarste Rechte vorenthalten, sie dürfen nicht ohne männliche Begleitung auf die Straße und auch kein Auto lenken. Zum Entsetzen von Menschenrechtlern wurde die Regierung des wahhabitischen Königreichs nun in die UNO-Frauenrechtskommission gewählt, die weltweit Frauenrechte und Gleichberechtigung fördern soll.

"Saudi-Arabien auszuwählen, um Frauenrechte zu schützen ist so, als würde man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef machen", kritisierte Hillel Neuer von der NGO "UN Watch" laut einem Bericht der britischen Tageszeitung "The Independent" (Internetausgabe). Die frühere neuseeländische Ministerpräsidentin Helen Clark begrüßte die Wahl hingegen. "Es ist wichtig, jene im Land zu unterstützen, die sich um einen Wandel zugunsten der Frauen bemühen", argumentierte die ehemalige Chefin des UNO-Entwicklungsprogramms. "Es geht zwar langsam, aber die Dinge ändern sich."

Saudi-Arabien ist eines von 45 Ländern, das in dem UNO-Komitee sitzt. Wie andere Gremien der Vereinten Nationen wird auch dieses nach einem komplizierten Verfahren besetzt, das sicherstellt, dass alle Weltregionen angemessen vertreten sind. Innerhalb dieser Regionen wechseln sich die einzelnen Staaten nach Funktionsperioden ab. So wurden in der Asien-Pazifik-Gruppe auch der Irak, Südkorea, Japan und Turkmenistan für eine vierjährige Funktionsperiode in die Kommission gewählt.

Saudi-Arabien gehört seit 2013 auch dem UNO-Menschenrechtsrat an. Wegen der brutalen Repression von Kritikern und Oppositionellen und des blutigen Krieges im Jemen haben Menschenrechtler im Vorjahr gefordert, das Land aus dem Gremium auszuschließen. Riad soll seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat benutzt haben, um eine unabhängige Untersuchung im Jemen-Konflikt zu verhindern.