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Welt

Vollversammlung

UNO-Mehrheit für Syrien-Resolution

16.02.12, 22:26

137 Staaten stimmen für die Resolution, zwölf, darunter Russland, dagegen.

Mit großer Mehrheit haben die Vereinten Nationen die seit elf Monaten anhaltende Gewalt des Regimes in Syrien verurteilt. Ein entsprechender Resolutionsentwurf Saudi-Arabiens fand am Donnerstag in der UN-Vollversammlung die Mehrheit von 137 Mitgliedern, nur 12 stimmten dagegen. 17 Staaten enthielten sich. Drei Stimmen wurden anfangs nicht gewertet und sollten nachgereicht werden. Nicht alle 193 Mitgliedsländer waren vertreten. Zuvor waren wieder Dutzende Menschen im Artilleriefeuer der syrischen Regierungstruppen gestorben, UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon warf der Regierung von Machthaber Bashar al-Assad in Wien "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor.

Keine Sanktionen
Die Verurteilung wird keine unmittelbaren Folgen haben, weil das Papier keinerlei Sanktionen enthält. Die dürfte die Vollversammlung, die Vertretung der Mitgliedsstaaten, auch gar nicht verhängen. Das kann nur der Sicherheitsrat, in dem Gremium war eine ganz ähnliche Resolution zwölf Tage zuvor aber gescheitert. Trotz Zustimmung der anderen 13 Ratsmitglieder hatten Russen und Chinesen die Resolution mit ihrem Veto blockiert. Auch in der Vollversammlung stimmte Russland gegen die Entschließung.

Ban übte am Rande einer UNO-Konferenz in Wien scharfe Kritik am syrischen Regime. "Wir sehen, dass Wohngegenden willkürlich mit Granaten beschossen werden, Krankenhäuser als Folterzentren dienen und bereits zehnjährige Kinder inhaftiert und missbraucht werden", sagte er nach einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer. Dabei handle es sich ziemlich sicher um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der syrischen Ankündigung eines Verfassungsreferendums misst der UNO-Generalsekretär nur geringe Bedeutung bei. Die Regierung von Assad müsse "zuerst die Gewalt beenden", sagte er. Das Referendum, das Assad für den 26. Februar angekündigt hat, könne ein Element im Rahmen einer politischen Lösung sein. "Aber jetzt ist es wichtig, dass Syrien aufhört, die eigenen Leute zu töten."

Druck erhöht
Während die Vereinten Nationen und Europa den politischen Druck auf das Regime weiter erhöhten, ging das Blutvergießen in Syrien unvermindert weiter. Mindestens 44 Menschen wurden am Donnerstag nach Angaben von Aktivisten getötet, davon 28 Deserteure. Die meisten starben bei einem Artillerie-Beschuss nahe der Oppositionshochburg Hama.

In der UNO-Vollversammlung scheiterte Russland mit mehreren Versuchen, den Resolutionsentwurf noch abzuschwächen. Saudi-Arabiens Entwurf orientierte sich an einem Aktionsplan der Arabischen Liga, der ein Ende der Gewalt und demokratische Reformen in Syrien fordert. Der Entwurf wurde auch von Österreich miteingebracht. Außenminister Michael Spindelegger (V) sprach sich vor der Abstimmung dafür aus, den Druck auf Damaskus zu erhöhen. Die internationale Gemeinschaft müsse einig sein. "Die Gespaltenheit in der Internationalen Gemeinschaft wird vom syrischen Regime zynisch genützt, um mit fortgesetzter Gewalt jede Opposition niederzuwalzen", betonte der Außenminister.

Referendum angekündigt
Um der Protestbewegung die Spitze zu nehmen, hatte Assad am Mittwoch ein Referendum über eine Verfassungsreform für den 26. Februar angekündigt. Unter anderem solle die Monopolstellung seiner Baath-Partei fallen. Die US-Regierung nannte die Ankündigung "lächerlich": Sie verhöhne die syrische Revolution, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Die Tage Assads seien gezählt. "Es geht nicht ums Ob, es geht ums Wann."

Hassan Abdul Asim, einer der wenigen bekannten Oppositionellen, die sich noch in Syrien aufhalten und nicht eingesperrt wurden, sagte der Nachrichtenagentur dpa in Damaskus: "Wir werden nicht an diesem Referendum teilnehmen und auch nicht an den nächsten Wahlen." Vorrang habe die Beendigung der Gewalt.

Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) zeigte sich bereit zu einem Dialog mit Vertretern der syrischen Regierungspartei Baath. Voraussetzung sei jedoch der Rücktritt Assads, sagte der führende Vertreter Abdelbaset Seda der dpa in Doha. Auch mit einigen Vertretern der Regierung, die nicht zum Machtzirkel des Assad-Clans gehörten, sei ein Dialog möglich.

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