UNO-Sicherheitsrat fordert Stopp von israelischem Siedlungsbau

Die USA haben mit einer jahrelangen Tradition gebrochen und die Annahme einer israelkritischen Resolution im UNO-Sicherheitsrat zugelassen. In der vom obersten UNO-Gremium am Freitag angenommenen Entschließung wird ein Stopp der israelischen Siedlungen im Westjordanland gefordert. 14 der 15 Ratsmitglieder stimmten zu, nur die USA enthielten sich.

Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela hatten den Resolutionsentwurf eingebracht. Die israelische Regierung hatte sich am Mittwoch schnell dagegen ausgesprochen und forderte, die USA sollten im Sicherheitsrat ein Veto einlegen. In einem beispiellosen Schritt intervenierte Israel sogar beim designierten US-Präsidenten Donald Trump, der sich umgehend für ein Veto stark machte.

Die internationale Gemeinschaft verurteilt die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland seit langem. 2011 hatten die USA bereits gegen einen ähnlichen Beschluss ihr Veto mit der Begründung eingelegt, eine Resolution würde den Friedensgesprächen im Nahen Osten schaden. Außer für den Senegal endet für die anderen drei einbringenden Staaten Ende des Jahres die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat.