Österreich-Gegner
UNO-Sicherheitsrat nominiert Guterres als Generalsekretär
06.10.2016
UNO-Vollversammlung entscheidet formell.
Der UNO-Sicherheitsrat hat den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Guterres offiziell zum nächsten Generalsekretär der Vereinten Nationen nominiert. Das teilte der russische UNO-Botschafter und derzeitige Ratspräsident Witali Tschurkin am Donnerstag nach einer Sitzung des Gremiums in New York mit. Guterres ist in Österreich kein Unbekannter, er hatte den EU-Ratsvorsitz inne, als die EU-Sanktionen gegen Österreich wegen Schwarz-Blau verhängt wurden
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Die einstimmig getroffene Entscheidung muss noch von der aus allen 193 UNO-Mitgliedstaaten bestehenden Vollversammlung bestätigt werden, was aber als sicher gilt. Amtsinhaber Ban nannte Guterres eine "ausgezeichnete Wahl".
Applaus drang aus dem Versammlungsraum des Sicherheitsrates nach dem Beschluss einer Resolution, die Guterres für eine fünfjährige Amtszeit als UNO-Generalsekretär empfiehlt. Bereits am Mittwoch hatte sich der Sicherheitsrat bei einer informellen Probeabstimmung für den Portugiesen ausgesprochen, da noch mit 13 von 15 Stimmen. Die offizielle Entscheidung fiel nun sogar einstimmig. Die UNO-Vollversammlung wird voraussichtlich kommende Woche über die bedeutende Personalie abstimmen.
Der 67-jährige Portugiese wird der erste frühere Regierungschef an der Spitze der UNO. Für Guterres sprechen unter anderem seine große Erfahrung innerhalb der Vereinten Nationen und seine Bilanz als Reformer.
Er war nach seiner Amtszeit als sozialistischer portugiesischer Regierungschef (1995 bis 2002) ab 2005 zehn Jahre lang UNO-Flüchtlingshochkommissar. In dieser Zeit reduzierte er den in Genf ansässigen Verwaltungsapparat des UNHCR um ein Drittel und steigerte die Flexibilität der Organisation bei der Reaktion auf internationale Krisen.
Der UNO-Generalsekretär steht einem Apparat von weltweit 44.000 Mitarbeitern vor und spielt auch eine politische Rolle, indem er beispielsweise Krisengebiete bereist, mit Spitzenpolitikern zusammenkommt und innerhalb der Weltorganisation eigene politische Schwerpunkte setzt.
Der derzeitige UNO-Generalsekretär, der Südkoreaner Ban Ki-moon, scheidet zum Jahresende nach zehn Jahren an der Spitze der Vereinten Nationen aus dem Amt. In den vergangenen Monaten hatte es auch Bestrebungen gegeben, erstmals eine Frau mit dem Posten zu betrauen.
Unter den Kandidaten war die Vizepräsidentin der EU-Kommission, die Bulgarin Kristalina Giorgiewa, die allerdings erst in der vergangenen Woche dem Kreis der Anwärter beigetreten war. Giorgiewa gab sich bereits nach der Probeabstimmung im Sicherheitsrat am Mittwoch geschlagen und wünschte Guterres "alles Glück beim Verfolgen einer ambitionierten Agenda für die UNO".
Auch die ebenfalls aus Bulgarien stammende Generalsekretärin der UN-Kulturorganisation UNESCO, Irina Bokowa, und die neuseeländische Ex-Premierministerin Helen Clark waren unter den Anwärterinnen.
Schon vor der offiziellen Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates für Guterres bezeichnete Ban seinen designierten Nachfolger als "ausgezeichnete Wahl". "Seine breite Kenntnis der Weltpolitik und sein lebendiger Intellekt werden ihm von Nutzen sein bei der Führung der UNO in einer entscheidenden Phase", sagte Ban am Donnerstag bei einem Besuch in Rom.