UNO-Sicherheitsrat wegen Syrien gelähmt

Der UNO-Sicherheitsrat hat seine lähmende Zerstrittenheit im Syrien-Konflikt auch angesichts der bisher schwersten Kämpfe um die nordsyrische Stadt Aleppo nicht überwunden. Zwei rivalisierende Resolutionen für eine erneute Waffenruhe in Syrien scheiterten am Samstag. Nach den schweren Luftangriffe auf Aleppo wird in Deutschland der Ruf nach neuen EU-Sanktionen gegen Russland lauter.

Resolutionsentwürfe gescheitert

Zunächst legte Russland bei der Sitzung in New York sein Veto gegen einen von Frankreich und Spanien eingebrachten Entwurf ein. Kurz darauf erhielt ein von Russland eingebrachter Gegenentwurf nur vier Ja-Stimmen - deutlich weniger als die neun erforderlichen. Es war das fünfte Mal in fünf Jahren, dass Russland eine Syrien-Resolution im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen scheitern ließ. Auch Venezuela stimmte gegen das Papier. Angola und die Veto-Macht China, die Russland bisher stets unterstützt hatte, enthielten sich.

Beide Resolutionsentwürfe forderten alle Beteiligten zu einer sofortigen Waffenruhe auf. Im russischen Entwurf fehlte allerdings die Forderung nach einem Ende aller Luftangriffe und militärischen Flüge über Aleppo. Der russische UNO-Botschafter und derzeitige Ratsvorsitzende Witali Tschurkin bezeichnete die Sitzung als "Zeitverschwendung". Es handle sich um "eines der merkwürdigsten Spektakel in der Geschichte des UNO-Sicherheitsrats", sagte Tschurkin.

Heftige Kämpfe

Die Gewalt in Aleppo dauerte auch am Wochenende an, obwohl das Regime zunächst keine weiteren Luftangriffe auf die Rebellengebiete im Osten der Stadt flog. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von heftigen Kämpfen südlich Aleppos. Regierungstruppen seien dort gegen Rebellenverbände vorgerückt. Im Nordwesten der Provinz Aleppo habe es zudem Luftangriffe gegeben. In der zentralsyrischen Stadt Hama eroberten die Kämpfer von Machthaber Bashar al-Assad Dörfer von Aufständischen zurück.

"Die Bundesregierung sollte dringend ein Verfahren zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland für sein barbarisches Vorgehen in Syrien einleiten", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der "Bild am Sonntag". Zuvor hatten sich bereits der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, und der CDU-Europapolitiker Elmar Brok für weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau ausgesprochen. SPD-Politiker warnten im Gegenzug davor, das Verhältnis zu Russland zusätzlich zu belasten. Innerhalb der EU gibt es nach Angaben von Diplomaten bisher keine ernsthafte Diskussion darüber, die Führung in Moskau für die Unterstützung des syrischen Regimes zu bestrafen.

Appell an Großmächte

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat unterdessen an die beiden Großmächte appelliert, ihre Differenzen zu überwinden, damit es wieder humanitäre Hilfslieferungen in Syrien geben könne. "Das ist der Grund, warum kleinere Staaten wie wir derzeit alles versuchen, um die USA und Russland dazu zu drängen, wie der Kontakt zueinander aufzunehmen", sagte Kurz in einer am Sonntag auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Bei einem Kontakt zwischen Moskau und Washington sei die Situation nämlich "meistens eine Spur besser". Die Menschen in Syrien bräuchten "zumindest humanitäre Korridore, damit sie versorgt werden".

In Aleppo drohe eine weitere deutliche Verschärfung der humanitären Situation, falls die Bemühungen um eine Waffenruhe und einen humanitären Zugang zur Bevölkerung scheiterten, sagte der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, der "Rheinischen Post" (Samstag). Das DRK erklärte, dass in Syrien 12,2 Millionen Menschen auf humanitäre Unterstützung angewiesen seien, unter ihnen 5,6 Millionen Kinder. Das DRK verwies zudem auf eine UNO-Analyse, wonach die Entwicklung des Landes um fast vier Jahrzehnte zurückgeworfen worden sei. Die Lebenserwartung ist demnach um fast 13 Jahre gesunken.