UNO: Streit um Weg aus Syrienkrise

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich trotz des Massakers in Al-Hula nicht auf eine gemeinsame Haltung in der Syrien-Krise festlegen können. Alle Seiten zeigten sich zwar entsetzt, dass unter den mehr als 100 Opfern allein 49 Kinder seien. Das Regime in Damaskus wird jedoch weiter von Russland in Schutz genommen. Dessen UNO-Botschafter Vitali Tschurkin warf den anderen Ländern kaum verblümt vor, einen Krieg zu riskieren.

"Provokation"
Tschurkin bezog sich auf die Ausweisung der syrischen Botschafter aus zahlreichen Staaten nach dem Massaker vom Freitag. "Das könnte ein Signal sein und von denen missverstanden werden, die weitere Kämpfe in Syrien wollen. Denn so etwas macht man in der diplomatischen Tradition, in der Geschichte immer dann, wenn man das Schlimmste vorbereitet." Der Rauswurf sei eine Provokation. "Wenn man so etwas macht, sollte man einkalkulieren, dass manche Leute das missverstehen." Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern, darunter Deutschland und Frankreich, wurde der syrische Botschafter in Wien, Bassam Sabbagh, nicht ausgewiesen. Als Grund nannte das Außenministerium die Personalunion mit dem UNO-Botschafter, außerdem sei eine gewisse "Grundzusammenarbeit" mit Syrien notwendig, weil weiterhin heimische Soldaten auf syrischem Boden - auf dem Golan - stationiert sind.

Der Honorarkonsul im US-Bundesstaat Kalifornien, Hazem Chehabi, kehrte unterdessen dem syrischen Regime von sich aus den Rücken. "Man gerät an den Punkt, wo ein Schweigen oder ausbleibendes Handeln ethisch und moralisch inakzeptabel ist", sagte Chehabi dem National Public Radio laut Manuskript. Das Schweigen nach dem Massaker von Al-Hula sei nicht mehr zu rechtfertigen.

Pessimismus
Die amerikanische UNO-Botschafterin Susan Rice zeigte sich nach der vertraulichen Unterredung des Rates mit Jean-Marie Guehenno, dem Stellvertreter von Syrien-Sondervermittler Kofi Annan, pessimistisch. Die Staatengemeinschaft müsse notfalls bereit sein, den UNO-Sicherheitsrat zu umgehen. "Es gibt drei Möglichkeiten: Die erste ist, dass (Syriens Präsident Bashar al-) Assad endlich einlenkt. Die zweite ist, dass der Druck des Sicherheitsrates zu einer Lösung führt", sagte Rice. "Doch die dritte ist die schlimmste und leider momentan auch wahrscheinlichste: Dass die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt." Dann müssten sich die Staaten fragen, ob sie bereit seien, "außerhalb der Autorität dieses Rates tätig zu werden". Einzelheiten nannte sie nicht.

Großbritanniens UNO-Botschafter Mark Lyall Grant räumte ein, dass an den Kämpfen durchaus auch Terroristen beteiligt seien. "Ja, da gibt es solche Elemente. Aber sie konnten nur da sein, weil die syrische Regierung versagt hat und so erst Raum für diese dritte Partei geschaffen hat." Sein deutscher Kollege Peter Wittig sagte, er hoffe, "dass das Massaker in Al-Hula einigen die Augen geöffnet" habe.

Grundsätzliche Diskussion gefordert
Wie auch Grant forderte Wittig eine grundsätzliche Diskussion des Rates zu Syrien. Ziel müsse eine politischen Lösung sein. Wittig sagte im Anschluss an die Sitzung, dass aus deutscher Sicht verschiedene Aspekte diskutiert werden müssten: Die Frage des Mandats und der Stärke der Beobachtermission ebenso wie Sanktionen gegen diejenigen, die gegen den Annan-Friedensplan verstoßen. Bei beiden Fragen steht der Rat Diplomaten zufolge noch ganz am Anfang des Prozesses.

Gleiches dürfte für den deutschen Vorschlag gelten, eine internationale Untersuchungskommission mit einem Mandat des Sicherheitsrates auszustatten. Zwar hätte, sagen Teilnehmer, die Forderung nach Aufklärung der Verbrechen gegen Zivilisten inzwischen mehr Widerhall bei den Ratsmitgliedern erhalten. Aber es sei zweifelhaft, ob der Vorschlag auch die Unterstützung Russlands und Chinas gewinnen könne.