UNO verlangt Aufhebung der Gaza-Blockade

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Israel am Mittwoch aufgefordert, die Blockade des Gazastreifens umgehend aufzuheben. Nach dem tödlichen Militäreinsatz der israelischen Marine gegen einen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für Gaza sagte Ban am Mittwoch in New York, die Blockade sei "kontraproduktiv, unhaltbar und unmoralisch. Sie muss umgehend aufgehoben werden". 527 Konvoi-Teilnehmer verließen Israel in der Nacht auf Donnerstag.

Nur USA hielten sich zurück
Ban hob hervor, dass der umstrittene Kommandoeinsatz "Licht auf die Blockade des Gebiets wirft, die schon lange andauert. Der UNO-Generalsekretär hatte sich zuvor mit den UNO-Botschaftern Israels, der Türkei, der arabischen Staaten sowie der fünf Ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China) getroffen. Israel sieht sich seit dem Einsatz in internationalen Gewässern, bei dem israelische Kommandos neun pro-palästinensische Aktivisten töteten, einem weltweiten Sturm der Entrüstung gegenüber. Lediglich die USA hielten sich in ihrer Kritik zurück, verlangten aber auch eine Aufklärung der Fakten und nannten die Lage im Gazastreifen "unhaltbar".

Auch der internationale Nahost-Beauftragte Tony Blair forderte ein Ende der Gaza-Blockade. "Die Gaza-Politik Israels ist kontraproduktiv", sagte der ehemalige britische Premierminister am Mittwoch in Bethlehem. "Israel sollte Materiallieferungen zum Bau von Häusern, Kraftwerken und Wassersystemen erlauben, damit die Geschäfte dort wieder florieren."

Netanyahu verteidigt Einsatz
Der israelische Premier Benjamin Netanyahu verteidigte dagegen den umstrittenen Militäreinsatz gegen die Hilfsflotte. Es sei darum gegangen, die Seeblockade aufrechtzuerhalten, die dafür sorge, dass keine Waffen für die islamistische Hamas in den Gazastreifen gelangen, sagte Netanyahu am Mittwoch in einer TV-Ansprache. Die internationale Kritik am Abfangmanöver nannte er heuchlerisch. Bei einem Ende der Blockade würde sich der Gazastreifen zu einer Abschussbasis für iranische Raketen verwandeln. Dies würden dann auch Europa bedrohen, warnte Netanyahu.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte noch am Montag eine neutrale, glaubwürdige und transparente Untersuchung der Vorfälle gefordert. Israel gibt an, seine Soldaten seien an Bord der Flottille, die Baumaterial und andere Hilfsgüter nach Gaza bringen wollte, geplant und massiv attackiert worden und hätten sich lediglich verteidigt. Da das Hauptschiff der Flottille aus der Türkei und die meisten Opfer Türken waren, hat die Regierung in Ankara mit ungewöhnlich scharfen Worten reagiert und Israel des "Mordes im staatlichen Auftrag" bezichtigt. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sprach von einem "blutigen Massaker".

Alle Aktivisten abgeschoben
Hunderte Aktivisten an Bord der Schiffe waren von den Israelis auf hoher See gefangengenommen und in israelische Gefängnisse gebracht worden. Am Dienstagabend kündigte die Regierung in Jerusalem an, alle festgesetzten Aktivisten sollten binnen 48 Stunden freigelassen und abgeschoben werden. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte am Abend, in der Nacht zum Donnerstag seien 527 Teilnehmer der Aktion in die Türkei oder nach Griechenland ausgeflogen worden. In Istanbul versammelten sich am Mittwochabend mehr als 10.000 Demonstranten, um die Freilassung der türkischen Aktivisten zu feiern. Zahlreiche Teilnehmer der Feier verbrannten Bilder von US-Präsident Barack Obama und des israelischen Präsidenten Shimon Peres.

Unterdessen ist ein irisches Schiff mit Hilfsgütern noch auf dem Weg nach Gaza. Die "Rachel Corrie" war wegen technischer Probleme hinter der "Solidaritätsflotte" zurückgeblieben. Irlands Außenminister Michael Martin forderte die israelische Regierung auf, das Schiff nicht zu blockieren. Es sei "zwingend erforderlich", dass es kein weiteres Blutvergießen und keine neuen Konfrontationen gebe, wenn das Schiff vermutlich in den kommenden Tagen in Gaza eintreffe.

Blockade besteht seit 2007
Die Blockade des Gazastreifens besteht seit dem Sommer 2007, als die radikalislamische Hamas nach einem kurzen gewaltsamen Konflikt mit der rivalisierenden Palästinenserorganisation Fatah die Macht in dem kleinen Küstenstreifen übernahm. Dort leben 1,5 Millionen Menschen. Sie haben Schwierigkeiten, sich mit dem Nötigsten zu versorgen. Dringend benötigt wird auch Baumaterial. Bei einer israelischen Offensive zum Jahreswechsel 2008/2009 waren zahlreiche Gebäude zerstört worden, die größtenteils bis heute nicht repariert werden konnten.