UNO-Vollversammlung verurteilt Syrien

Die UNO-Vollversammlung hat am Donnerstag in einer Resolution das sofortige Ende der Gewalt in Syrien gefordert. Mit großer Mehrheit stimmte das Gremium in New York für den Entwurf, in dem die blutige Unterdrückung der Protestbewegung gegen Staatschef Bashar al-Assad verurteilt wird. In der Resolution werden "systematische Menschenrechtsverletzungen" in Syrien angeprangert. Die syrische Führung wird aufgerufen, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung "unverzüglich" einzustellen. Auch alle "bewaffneten Gruppen" müssten die Gewalt beenden. Außerdem wird ein Plan der Arabischen Liga für einen demokratischen Übergang in dem Land unterstützt und die Ernennung eines UNO-Sonderbeauftragten für Syrien empfohlen.

Für die Resolution stimmten die Vertreter von 137 Staaten. Zwölf Länder, darunter Russland und China, votierten dagegen, 17 enthielten sich. Die Resolution hat allerdings nur symbolischen Charakter und ist völkerrechtlich nicht bindend. Eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien kam bisher wegen des Widerstands der Veto-Mächte China und Russland nicht zustande. In der UNO-Vollversammlung, der 193 Länder angehören, gibt es kein Veto-Recht.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Verurteilung der Gewalt des syrischen Regimes durch die UNO-Vollversammlung begrüßt. Wie ein Sprecher Bans am Donnerstag in New York erklärte, forderte der UNO-Generalsekretär Damaskus auf, umgehend alle Menschenrechtsverletzungen zu beenden und die Angriffe auf die eigene Bevölkerung einzustellen. Die syrische Führung müsse den "Aufruf der internationalen Gemeinschaft und die Stimme des syrischen Volkes" hören. Unterdessen gibt es alarmierende Berichte aus dem von heftiger Gewalt erschütterten Land: Nach Einschätzung des US-Geheimdienstes hat das Terrornetzwerk Al-Kaida Teile der syrischen Oppositionsbewegung unterwandert.

US-Geheimdienstdirektor James Clapper sagte am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss, jüngste Bombenanschläge in der Hauptstadt Damaskus und in der Wirtschaftsmetropole Aleppo trügen die Handschrift von Al-Kaida. "Daher glauben wir, dass Al-Kaida aus dem Irak sich nach Syrien ausbreitet." Extremisten hätten sich offenbar in verschiedene syrische Oppositionsgruppen infiltriert, sagte Clapper. "In vielen Fällen sind sich die Oppositionsgruppen womöglich gar nicht darüber bewusst, dass sie (die Al-Kaida-Kämpfer) da sind." US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Washington, die Anwesenheit von Al-Kaida-Kämpfern in Syrien sei "besorgniserregend". Al-Kaida-Chef Ayman al-Zawahiri hatte am Wochenende zu einer Unterstützung der Revolte in Syrien aufgerufen.