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Keine Beschlüsse

UNO warnt vor "katastrophalen Folgen" in Nahost

15.11.12, 06:16 | Aktualisiert: 15.11.12, 07:28

Keine Beschlüsse bei Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrat - Raketen auf Israel.

Nach der Eskalation im Nahen Osten haben die Vereinten Nationen vor "möglicherweise katastrophalen Folgen" gewarnt. Die Situation dürfe nicht unterschätzt werden, sagte der UN-Untergeneralsekretär für Politische Fragen, Jeffrey Feltman, am späten Mittwochabend (Ortszeit) in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Ein konkreter Beschluss wurde nach Angaben der indischen Präsidentschaft nicht gefasst. Die Palästinenser hatten das Gremium zum Handeln aufgefordert, um die Militäraktionen zu stoppen. Israel wiederum verlangte eine Verurteilung der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen.

UN-Diplomaten berichten, dass große Einigkeit im Rat geherrscht habe und die Lage als höchst bedrohlich eingeschätzt wurde. Palästinenser und Israelis wurden zur Zurückhaltung aufgefordert. Beschlüsse standen nicht zur Debatte.

Die Sitzung des Sicherheitsrats am Abend hinter verschlossenen Türen war von Ägypten, Marokko und den Palästinensern beantragt worden. Palästinenservertreter Rijad Mansur sprach von einem rechtswidrigen Vorgehen gegen eine "wehrlose palästinensische Bevölkerung". Es herrsche Angst und Panik unter den Menschen, sagte er einem verbreiteten Redetext zufolge. Israels UN-Botschafter Ron Prosor wiederum rechtfertigte das Vorgehen seines Landes und bezeichnete den beim Angriff getöteten Hamas-Militärchef Ahmed al-Dschaabari als Massenmörder. Sicherheitsrats-Präsident Hardeep Singh Puri sagte nach dem Treffen lediglich, das Gremium sei zu weiteren Beratungen bereit, sollte es notwendig werden.

Die israelische Militäroperation gegen militante Palästinenser im Gazastreifen kann nach Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Bedarfsfall sogar noch ausgeweitet werden. Das israelische Militär erklärte am späten Mittwochabend, alle Optionen lägen auf dem Tisch. Die Streitkräfte teilten mit, Bodentruppen stünden auch für einen Einmarsch bereit, sollte der Befehl gegeben werden.

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Das israelische Sicherheitskabinett gab Verteidigungsminister Ehud Barak bei einer Dringlichkeitssitzung grünes Licht für die Mobilisierung von Reservisten. Dies solle geschehen, falls Bedarf bestehe, berichteten israelische Medien in der Nacht zum Donnerstag online. Auch am Donnerstagmorgen wurde Israel weiter mit zahlreichen Raketen aus dem Gazastreifen beschossen, berichteten israelische Medien.

US-Präsident Barack Obama sicherte Netanyahu seine Unterstützung zu. Obama habe in dem Telefonat bekräftigt, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe, teilte das Weiße Haus in Washington am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Netanyahu solle alles dafür tun, um Todesopfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Beide Politiker seien darin einig, dass die radikal-islamische Hamas ihre Angriffe auf Israel beenden müsse.

Am Mittwochnachmittag sei US-Vizepräsident Joe Biden persönlich von dem israelischen Premier über die Geschehnisse unterrichtet worden. Obama und Netanyahu wollten auch in den kommenden Tagen in Kontakt bleiben.

Zum Auftakt einer neuen Offensive namens "Säule der Verteidigung" tötete die israelische Luftwaffe gezielt den Militärchef der radikal-islamischen Hamas, Ahmed al-Jabari, und seinen Assistenten. Bei mehr als 20 Luftangriffen starben weitere sieben Palästinenser in dem Gebiet am Mittelmeer. 50 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Militante Palästinenser feuerten israelischen Medienberichten zufolge Dutzende Raketen Richtung Israel ab. Dort suchten Hunderttausende Menschen Zuflucht in Schutzräumen. Autos in Beerscheva gingen in Flammen auf, mehrere Gebäude wurden getroffen. Von Opfern wurde zunächst nichts bekannt.

Der militärische Hamas-Arm im Gazastreifen nannte die Tötung von Al-Jabari eine "Kriegserklärung" und kündigte massive Rache an. Die israelische Armee bezeichnete Al-Jabari als "Terroristen Nummer eins" im Gazastreifen. Er sei auch an der Entführung des vor gut einem Jahr freigelassenen israelischen Soldaten Gilad Shalit in den Gazastreifen beteiligt gewesen. Auch andere Hamas-Führer seien nun vogelfrei.

Verteidigungsminister Barak nannte vier Ziele der Aktion: Stärkung der israelischen Abschreckung, Zerstörung der Raketen-Infrastruktur im Gazastreifen, Schwächung terroristischer Gruppen und Schutz der israelischen Bevölkerung vor künftigen Raketenangriffen. Auch die Opposition unterstützte das Vorgehen.

Die neue Runde der Gewalt hatte am Samstag begonnen, als ein israelischer Jeep von einer Rakete aus dem Gazastreifen getroffen wurde. Dabei waren vier Soldaten zum Teil schwer verletzt worden.

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