Grünes Licht
US-Außenminister Rex Tillerson vereidigt
02.02.2017
Es ist bereits am Donnerstag ein Treffen mit dem deutschen Außenminister geplant.
Die USA haben nach fast zweiwöchiger Vakanz wieder einen Außenminister: Rex Tillerson. Der US-Senat gab dem 64 Jahre alten Texaner am Mittwoch (Ortszeit) Grünes Licht. Er erhielt in der Abstimmung 56 der 100 Stimmen, 43 Senatoren stimmten gegen ihn. Tillerson wurde noch am Abend im Weißen Haus vereidigt.
Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) soll er bereits den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel empfangen. Tillerson war von Präsident Donald Trump vorgeschlagen worden. Politisch ist er umstritten. Er war über 40 Jahre lang Manager des Ölkonzerns ExxonMobil, zuletzt als Vorstandschef. Kritiker sehen darin eine mögliche Befangenheit. Seine Ölgeschäfte haben Tillerson auch große Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin gebracht.
Tillerson hat extern und intern eine große Menge an Problemen vor sich. Unter anderem muss er wesentliche Teile des Einreise- und Flüchtlingsstopps umsetzen, den Präsident Donald Trump per Dekret verhängt hat. 900 US-Diplomaten aus Vertretungen in aller Welt haben dagegen im eigenen Haus protestiert.
Neben der Syrienproblematik und den schwierigen Beziehungen zu Russland sind just zu Tillersons Amtsantritt auch die Krisenherde in der Ukraine und im Iran wieder neu aufgeflammt. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn hatte den Iran wegen seines jüngsten Raketentests am Mittwoch offiziell verwarnt. Die Beziehungen hatten sich bereits in den vergangenen Wochen eingetrübt. Trumps Rhetorik zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran hat die Stimmung weiter verschlechtert.