US-Budgetstreit: Obama gescheitert

Das endgültige Scheitern der Etatverhandlungen zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern stürzt die größte Volkswirtschaft der Welt in ein finanzielles Dilemma. Seit Freitag muss das Staatsbudget automatisch quer durch alle Ressorts gekappt werden, weil sich die Parteien im Washingtoner Kongress nicht rechtzeitig auf einen Sparplan einigten. Auch ein Spitzentreffen im Weißen Haus konnte die historischen Zwangseinsparungen nicht mehr abwenden. Obama gab der Opposition Schuld an der "Serie dummer und willkürlicher Kürzungen" und warnte vor ökonomischen Schwierigkeiten.

"All das wird einen Dominoeffekt in der Wirtschaft haben", sagte Obama nach dem Treffen. Die Konservativen im Kongress hätten sich nicht kompromissbereit gezeigt, was Steuererhöhungen für Reiche angehe. "Je länger die Kürzungen bestehen bleiben, desto größer die Gefahr für unsere Konjunktur." Das Wachstum werde um mehr als einen halben Prozentpunkt zurückgehen, 750 000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. "Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird real sein." Mit einer neuen Finanzkrise rechne er aber nicht. "Es ist nicht die Apokalypse. Es ist nur dumm."

Die Republikaner wollen Ausgaben vor allem auch im Sozialbereich kürzen, während Obamas Demokraten auf Steuererhöhungen für die Reichen dringen. Beide Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Der nächste Showdown droht bereits zum 27. März. Bis dahin muss ein befristeter Ausgabenplan verlängert werden, damit die Regierung zahlungsfähig bleibt. Beide Seiten kündigten am Freitag zwar an, einen Staatsbankrott verhindern zu wollen. Aber ein entsprechendes Gesetz ist längst nicht in trockenen Tüchern.

Einschnitte nach dem Rasenmäher-Prinzip?
Es stehen Einschnitte nach dem Rasenmäherprinzip in Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) bis Ende des Haushaltsjahres im September an. Nahezu alle Ämter müssen ihre Budgets kürzen - alles in allem sogar bis zu 13 Prozent. Am schwersten trifft es das Pentagon, das die Hälfte der Last tragen muss. Die automatischen Kürzungen, in den USA "Sequester" genannt, waren 2011 vom Kongress beschlossen worden. Sie sollen insgesamt 1,2 Billionen Dollar in zehn Jahren einsparen, können aber durch andere Pläne ersetzt werden.

Obamas Treffen mit führenden Kongressabgeordneten beider Parteien dauerte nicht einmal eine Stunde. Der Präsident strebt weitere Steuererhöhungen für Großverdiener an, um einen Teil der Kürzungen im Budget zu verhindern. Die Republikaner, die eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben, lehnen das kategorisch ab. Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner sagte nach dem Treffen mit Obama, höhere Steuern seien keine Option. Er kündigte jedoch an, weiter mit dem Weißen Haus an einer Lösung arbeiten zu wollen.

Die Demokraten hatten am Donnerstag ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem vor allem Steuern von Besserverdienern erhöht und Militärausgaben gekürzt werden sollten. Die Republikaner wollten an den vorgesehenen Milliardenkürzungen festhalten, aber dem Präsidenten freiere Hand dabei lassen, welche Ausgaben gestrichen werden sollen. Beide Vorschläge verfehlten die nötige Mehrheit von 60 Stimmen in dem 100 Mitglieder starken Senat.

Auch Ökonomen warnen, dass die Einschnitte der US-Konjunktur schwer schaden könnten. Insgesamt sollen demnach sogar bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Vor allem konservative Fachleute bezeichnen die Warnungen vor Einschnitten für die Bürger als Panikmache. Obama dagegen machte geltend, dass "viele Familien der Mittelschicht ihr Leben gestört sehen" werden.