Wahlkreis-Verfahren

US-Bundesstaaten verklagen Trump

25.07.2020

Illegal Eingewanderte sollen ausgeschlossen werden.

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Eine Gruppe von 35 US-Bundesstaaten, Städten und Landkreisen hat Präsident Donald Trump wegen seiner Anordnung verklagt, beim Zuschnitt von Wahlkreisen künftig illegal Eingewanderte auszuschließen.

In den am Freitag (Ortszeit) beim Bundesgericht in Manhattan eingereichten Unterlagen wird Trumps Plan als verfassungswidrig bezeichnet. Zu den meist demokratisch regierten Klägern gehören die Bundesstaaten New York, Illinois, Massachusetts, Michigan, New Jersey, Pennsylvania sowie New York City, Chicago, Philadelphia und San Francisco.

Das Weiße Haus lehnte einen Kommentar dazu ab. Kritiker sagen, dass Trump mit seiner in dieser Woche veröffentlichten Direktive seiner Republikanischen Partei helfen könnte. So dürften Sitze aus den demokratischen Staaten mit einer großen Einwandererbevölkerung in republikanische Bundesstaaten verschoben werden.

Dadurch könnten die Republikaner mehr Sitze im Repräsentantenhaus erhalten. Das würde sich bereits auf die nächsten Parlamentswahl auswirken, die im November parallel zur Präsidentenwahl durchgeführt wird.

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