US-Demokraten streichen Kernaspekt

Im Ringen um die Gesundheitsreform verzichten die US-Demokraten auf ein zentrales Element der ursprünglichen Pläne von Präsident Barack Obama: Die im Repräsentantenhaus zur Abstimmung kommende Vorlage werde die Möglichkeit einer staatlichen Krankenversicherung nicht enthalten, sagte die Präsidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi, am Freitag. Über das Kompromisspapier würden die Abgeordneten womöglich bereits kommende Woche abstimmen.

Mit der öffentlich getragenen Versicherung wollte Obama sicherstellen, dass auch wirklich so gut wie alle Menschen in den USA abgesichert werden können. Etwa 30 Millionen Amerikaner haben derzeit keine Krankenversicherung. Vor allem die Republikaner waren gegen die sogenannte Public Option Sturm gelaufen, weil sie es ablehnen, dass der Staat neben der Privatwirtschaft als Versicherer auftritt.

Obama kämpft erbittert
Obama versucht nach gut einem Jahr hitziger Debatten derzeit unter Hochdruck, sein auch bei einigen seiner Parteifreunde ungeliebtes, aber zugleich wichtigstes innenpolitisches Vorhaben endlich auf die Zielgerade zu bringen. Er verschob extra eine Reise nach Indonesien und Australien, um für den umstrittenen Umbau des 2,5 Billionen Dollar (1,82 Billionen Euro) teuren US-Gesundheitswesens noch einmal zu kämpfen. Der Präsident werde statt am 18. nun am 21. März abfliegen, sagte ein Regierungssprecher.

Der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses will sich am Montag mit einem Kompromisspapier befassen. Davon erhoffe sich seine Partei einen Durchbruch für die Schlussberatungen im Kongress, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten, Steny Hoyer, am Freitag in Washington. Sein Parlamentarischer Geschäftsführer Jim Clyburn äußerte die Erwartung, dass die Schlussabstimmung des Abgeordnetenhauses innerhalb der nächsten zehn Tage stattfinden könne.