Der Streit zwischen den USA und Russland spitzt sich weiter zu.
Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA hat trotz Zweifeln von Donald Trump seine Einschätzung bekräftigt, dass Russland hinter Hackerangriffen während des Wahlkampfes steht. James Clapper ließ sogar durchblicken, dass er den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich für den Urheber der Attacken hält.
Trump hatte beides angezweifelt. Er will sich im Laufe des Freitags mit Vertretern der Geheimdienste treffen. Auf einen Kandidaten für Clappers Nachfolge soll er sich bereits festgelegt haben.
Die US-Regierung beschuldigt Moskau, sich mit den Hackerattacken auf Computer der Demokraten in die Präsidentschaftswahl eingemischt zu haben. Der scheidende Präsident Barack Obama machte Putin schon vor wenigen Tagen persönlich dafür verantwortlich. Russland bestreitet die Vorwürfe.
Clapper sowie NSA-Chef Michael Rogers standen am Donnerstag in Washington einem Ausschuss des US-Senats Rede und Antwort. Auf die Frage, ob die "höchsten Ränge" in Moskau in die Angriffe involviert gewesen seien, sagte Clapper: "Das ist das, was wir gesagt haben." Auf die Nachfrage, wer die "höchsten Ränge" seien, antwortete Clapper: "Der höchstrangige ist Präsident Putin."
Die Geheimdienste wollen Anfang nächster Woche einen Bericht über die mutmaßlichen Hackerangriffe Russlands auf US-Ziele im Wahlkampf veröffentlichen. "Die Öffentlichkeit soll so viel wie möglich über diese Bedrohung wissen", sagte Clapper. Man könne aber nicht alle Informationen preisgeben.
Clapper erklärte mit Blick auf Trump, er könne mit Zweifeln leben, nicht aber mit Verunglimpfung. Mehrere Senatoren aus Trumps republikanischer Partei hoben bei der Anhörung hervor, die Geheimdienste müssten gestützt und dürften nicht öffentlich an den Pranger gestellt werden.
Clapper erklärte vor den Senatoren, generell sei die Bedrohung durch Cyber-Attacken aus Russland gewachsen, während es Anzeichen für ein Nachlassen der Spionageversuche aus China gebe. Er betonte jedoch auch, dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass Russland die Stimmabgabe bei der Wahl in den USA beeinflusst habe. "Sie haben nicht die Stimmabgabe manipuliert oder so etwas."
Die Enthüllungsplattform Wikileaks, die einen Teil der fraglichen Informationen öffentlich gemacht hatte, bestritt eine Beteiligung staatlicher russischer Stellen.
Clapper scheidet am 20. Jänner mit dem Antritt der neuen Regierung aus dem Dienst. Trump will Medienberichten zufolge Dan Coats zu seinem Nachfolger als nationaler Geheimdienstdirektor machen. Coats war von 2001 bis 2005 US-Botschafter in Deutschland und vertrat noch bis vor kurzem den Staat Indiana im Senat. Der 73-jährige Republikaner hätte dann die Aufgabe, die 16 Geheimdienste der USA zu koordinieren. Der Senat muss der Personalie zustimmen.
