Erwägt Druck auf Partnerstaaten
US-Geheimdienstdirektor will sich für Homosexuellen-Rechte einsetzen
23.04.2020Laut der ''New York Times'' könnten die USA das Teilen von Geheimdienstinformationen mit Partnerländern einschränken, in denen die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern (LGBT) verletzt werden.
Washington. Der geschäftsführende US-Geheimdienstdirektor Richard Grenell will Druck auf Partnerländer ausüben, in denen Homosexualität unter Strafe steht. "Der Kampf für eine Entkriminalisierung ist ein Kampf für Menschenrechte", sagte Grenel der "New York Times" vom Donnerstag. Anderen Staaten ein "moralisches Argument" nur vorzutragen, reiche manchmal nicht aus.
Laut der "New York Times" könnten die USA das Teilen von Geheimdienstinformationen mit Partnerländern einschränken, in denen die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern (LGBT) verletzt werden. Grenell, der selbst offen homosexuell ist, wollte dies nicht direkt bestätigen. Er bekräftigte aber das Engagement der USA für Menschenrechte. "Wenn ein Land, in dem die US-Geheimdienste arbeiten, Frauen wegen ihres Geschlechts festnehmen würden, würden wir auf jeden Fall etwas unternehmen." Letztlich seien die USA sicherer, "wenn unsere Partner Menschenrechte respektieren".
Eine Reihe wichtiger Verbündeter der USA schränkt die Rechte von Homosexuellen stark ein, unter anderem Saudi-Arabien und Ägypten. Während US-Präsident Donald Trump Menschenrechtsfragen in der Außen-und Sicherheitspolitik keinen Vorrang einräumt, betonte Grenell, er habe die "vollständige Unterstützung" des Präsidenten.
Trump hatte Grenell, der formal noch US-Botschafter in Deutschland ist, im Februar zum geschäftsführenden Geheimdienstdirektor ernannt. Der 53-Jährige koordiniert damit vorübergehend die Arbeit aller US-Geheimdienste. Die oppositionellen Demokraten haben Grenells Nominierung scharf kritisiert. Sie werfen dem Trump-Loyalisten fehlende Geheimdiensterfahrung vor.